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Fürsorgeerlass

Sog. Fürsorgeerlasse gibt es seit Anfang der 1950er Jahre; zunächst bei einzelnen Bundesministerien, später auch auf Länderebene. Hintergrund ist, dass insbesondere öffentliche Arbeitgeber bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Förderung und Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe schwerbehinderter Menschen bei der Ausbildung und im Berufsleben eine Vorbildfunktion haben.

Fürsorgeerlasse waren von ihrer rechtlichen Natur her zunächst immer Verwaltungsvorschriften, also allgemeine Anweisungen übergeordneter Regierungs- oder Verwaltungsstellen an nachgeordnete Dienststellen. Sie sind dann keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern richten sich lediglich mit Selbstbindung der Verwaltung nach innen, das heißt Außenstehende können sich grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Handlungsweise der Verwaltung berufen. Seit der Schaffung des SGB IX können sie aber auch als Integrationsvereinbarungen im Sinne des §83 SGB IX ausgestaltet sein und gewinnen dadurch an Verbindlichkeit (vgl. §82 Satz 4 SGB IX). Art und Rechtscharakter sind also unterschiedlich. Sie alle haben aber dieselbe Zweckbestimmung. Neben traditionellen Fürsorgeerlassen (z.B. Bundesminister der Verteidigung) finden sich Rahmenintegrationsvereinbarungen (z.B. Saarland) oder Verwaltungsvorschriften über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (z.B. Baden-Württemberg).

Die Fürsorgeerlasse bzw. Rahmenintegrationsvereinbarungen in ihrer heutigen Art sind zusätzliche Vorschriften zur Auslegung und Ergänzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, das heißt sie können erweiterte Regelungen des SGB IX enthalten, dürfen aber die gesetzlichen Regelungen keinesfalls einschränken. Sie enthalten im Wesentlichen Ergänzungen zu den gesetzlichen Vorschriften über die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Arbeiter/Angestellte/Beamte) und von Bewerbern um eine Anstellung im öffentlichen Dienst. Beispiele: Berufsförderung, Nachteilsausgleich bei Prüfungen; dienstliche Beurteilung schwerbehinderter Beschäftigter; Teilzeitbeschäftigung, stufenweise Wiedereingliederung nach längerer Krankheit oder Altersteilzeit.

Version vom: 18.12.2013
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