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100 Mio. Euro Programm für Inklusionsbetriebe

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde ein neuer Haushaltstitel "Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen" ausgebracht. Mit dem Mittelansatz von 100 Millionen Euro sollen wegen der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie die über 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden. Die vorübergehende Beihilfe dient dem Ausgleich von entstandenen Schäden, sofern diese durch die Corona-Pandemie verursacht wurden und nicht durch andere Umsätze oder andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Der Bund gewährt diese Finanzhilfe aus Gründen der staatlichen Fürsorge nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 53 Bundeshaushaltsordnung, sowie einer hierzu erlassenen Richtlinie. Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Zuschüsse zur Bewältigung oder Minderung von Liquiditätsengpässen infolge der COVID-19-Pandemie, wenn die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Fixkosten in den Monaten September 2020 bis März 2021 zu decken (Liquiditätsbeihilfe). Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn die zu leistenden Fixkosten im individuellen Förderzeitraum die voraussichtlichen Einnahmen übersteigen und die Einnahmen im Vergleich zum jeweiligen Monat des Vorjahres voraussichtlich um mindestens 10 Prozent niedriger sind.

Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

Innerhalb des Förderzeitraums September 2020 bis März 2021 kann die Liquiditätsbeihilfe für mindestens einen Monat und höchstens sieben Monate beantragt werden (individueller Förderzeitraum). Die Liquiditätsbeihilfe beträgt regelmäßig 90 Prozent der Differenz aus den im individuellen Förderzeitraum zu deckenden förderfähigen betrieblichen Fixkosten und den voraussichtlichen Einnahmen im gleichen Zeitraum. Die übrigen 10 Prozent der Differenz sind vom Antragsteller als Selbstbeteiligung zu tragen.

Die Administration und Bewilligung der Liquiditätsbeihilfen erfolgt durch die Integrations- bzw. Inklusionsämter der Länder (Bewilligungsstellen). Die Billigkeitsleistung wird nur auf Antrag gewährt.

Anträge sind bis zum 31. März 2021 (Datum des Antragseingangs bei der Bewilligungsstelle) an das für den Ort des Sitzes des Antragsstellers zuständige Integrations- / Inklusionsamt zu richten. Die Auszahlung der Liquiditätsbeihilfe soll unverzüglich nach der Bewilligung erfolgen.