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Behinderung
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Beruf

Anzahl der Stellvertreter

Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber sich nicht über die Anzahl der Stellvertreter einigen können, wer legt letztendlich die Zahl fest?

Der Wahlvorstand legt die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder fest (§ 2 Abs. 4 SchwbVWO). Zwar soll vor der Festlegung eine Erörterung mit dem Arbeitgeber stattfinden, seine Stellungnahme ist jedoch nicht bindend.

Die Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Arbeitgeber dient als Grundlage für die Bestimmung der Stellvertreterzahl. Eine Begründungspflicht des Wahlvorstandes besteht nicht, allerdings wird in der Regel im Rahmen der Erörterung eine Begründung für die bestimmte Anzahl vorgebracht werden.

Der Arbeitgeber kann sich gegen den Beschluss des Wahlvorstands nicht wehren. Auch macht eine fehlende Erörterung die trotzdem erfolgte Festlegung der Stellvertreterzahl nicht unwirksam.

Wahl der SBV

ZB Spezial SBV WAHL 2014 Titel (c) Raycat/iStockphoto

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