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ZB 4-2019

Auswertung SBV WAHL 2018

Für eine moderne Wahlordnung

Alle vier Jahre wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt, zuletzt im Herbst 2018. Mit einem großen Informations- und Bildungsangebot hatten die Integrationsämter die Wahl unterstützt. Wie die Wahl aus Sicht der Beteiligten erlebt wurde, zeigt nun eine Auswertung der BIH.

Frau wirft Stimmzettel in Wahlurne, (c) New Africa/stock.adobe.com
Die BIH regt die Überarbeitung der bestehenden Wahlordnung an, (c) New Africa/stock.adobe.com
Eine Wahl ist immer eine spannende Sache: Nicht nur für die Kandidatinnen und Kandidaten oder die Wählerinnen und Wähler, sondern ganz besonders auch für diejenigen, welche die Wahl planen und organisieren. Sie alle konnten bei einer Online-Befragung der BIH vom 14. Juni bis zum 4. August 2019 ihre Erfahrungen teilen. Über die Ergebnisse haben wir mit dem Projektleiter Dominik Biergans vom Inklusionsamt beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Köln gesprochen.

Was hat die Integrations- und Inklusionsämter zu dieser Untersuchung bewogen? Welche Ziele verfolgen Sie damit?

Dominik Biergans Die Integrationsämter verfolgen mehrere Ziele mit der Evaluation der SBV-Wahlen. Zum einen ist es uns wichtig zu erfahren, wie die Wähler und Kandidaten sowie die Wahlvorstände die Durchführung der Wahlen erlebt haben. Zum anderen schauen wir uns an, inwiefern sich die geänderte Rechtsstellung der SBV im Bundesteilhabegesetz auf die Wahlen ausgewirkt hat. Zuletzt haben wir aber auch einen großen Schwerpunkt auf die Wahlordnung gelegt. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig zu erfahren, ob die Wahlordnung mit einem modernen Schwerbehindertenrecht harmoniert und was verbessert werden kann.

Wie sind Sie vorgegangen?

Portrait von Dominik Biergans, (c) LVR
Projektleiter Dominik Biergans, (c) LVR
Biergans
Die Evaluation hat sich über verschiedene Kanäle erstreckt. Neben der breit angelegten Online-Umfrage wurde auch das Wahlforum auf intergrationsaemter.de analysiert und Experteninterviews durchgeführt. Wir haben vor allem Menschen eingebunden, die aktiv an der Gestaltung der Wahl teilgenommen haben. Neben den Wählern, Kandidaten und den Wahlvorständen haben wir aber auch Gespräche mit amtierenden Schwerbehindertenvertretungen und Rechtsexperten geführt, um weitere rechtliche sowie praktische Einschätzungen zur Wahl zu bekommen. Mit dieser breiten Datenbasis waren wir in der Lage, uns ein gutes Bild über die SBV-Wahlen zu machen.

Wie war die Resonanz? Und was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ergebnisse?

Biergans Die Beteiligung war toll und es war motivierend zu sehen, wie viele Menschen sich mit den von uns abgefragten Themen sehr tiefgründig beschäftigen. So wurden im BIH Forum über 150 Themen rund um die SBV-Wahlen debattiert mit mehr als 180.000 Aufrufen. Unsere Online-Umfrage ist ebenfalls auf starke Resonanz gestoßen. Über 1.400 Menschen haben sich daran beteiligt und uns damit gute Einblicke ermöglicht. Zu den zentralen Ergebnissen lässt sich sagen, dass die beteiligten Menschen die SBV-Wahlen sowohl als gut durchführbar erleben, aber auch einen hohen Bedarf an Änderungen an der Wahlordnung sehen.

Welche Erkenntnisse haben Sie schlussendlich gewonnen?

Biergans Die Online-Umfrage hat ergeben, dass die Wahlbeteiligten einen generell positiven Blick auf die SBV-Wahlen haben. Dies zeigt uns, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Integrationsämter und anderer Beteiligter Früchte trägt und die prinzipiellen Mechanismen der Wahlen gut erklärt wurden. Gleichzeitig lässt sich aus den vielen Anfragen im Forum, den Vorschlägen in der Online-Umfrage und den Experteninterviews ein Handlungsbedarf mit Blick auf die Erneuerung der Wahlordnung erkennen. Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Wahlen werden weniger hoch eingeschätzt, zwar wurde die bessere Rechtsstellung der SBV vielerorts thematisiert, ein stärkeres Interesse an den Wahlen ließ sich weniger erkennen.

Bei der Wahlordnung gibt es auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf. Zum einen hinsichtlich der Rechtssicherheit. Hier gilt es, die Wahlordnung am modernen Datenschutz auszurichten, die kürzlich verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeteiligung von Menschen in Betreuung aufzunehmen und das vereinfachte Wahlverfahren für die Stufenvertretungen auch in der Wahlordnung zu verankern. Zweitens muss die Wahlordnung inklusiver werden. Die Briefwahl für das vereinfachte Verfahren zu ermöglichen, würde vielen Wählern die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Auch eine Ausweitung des vereinfachten Verfahrens auf Betriebe mit weniger als 100 schwerbehinderten Mitarbeitern würde in vielen Betrieben die Wahlteilnahme fördern und nicht freigestellte Schwerbehindertenvertretungen entlasten. Drittens ist es notwendig, die Wahlordnung zukunftssicher zu gestalten und die digitale oder elektronische Form der Wahlkommunikation mit den bisher verpflichtenden Aushängen gleichzustellen. Mit der Möglichkeit, die Briefwahl digital zu organisieren, könnte bereits die Grundlage für eine zukünftige Online-Wahl gelegt werden.

Zu guter Letzt wünschen sich laut Online-Umfrage fast 47 Prozent der Teilnehmer für Laien gut verständliche Informationen. Für die BIH ist dieses Ergebnis ein Ansporn, bei der nächsten Ausgabe der BIH-Wahlbroschüre auf eine bessere Verständlichkeit zu achten. Auch bei einer Überarbeitung der Wahlordnung sollte dieser Aspekt berücksichtigt werden.

Was folgt nun aus den Erkenntnissen?

Biergans Für die BIH ist das Feedback zu unseren Veröffentlichungen sehr wertvoll, da wir hier mit Blick auf die nächste Wahl bereits reagieren und beispielsweise unsere Wahlbroschüre überarbeiten können. Die für die Wahlordnung identifizierten Handlungsfelder sollten nach Möglichkeit bis zur nächsten Wahl abgearbeitet werden. Wir regen an, unter Beteiligung der verschiedenen Interessenvertreter eine möglichst inklusive, moderne und rechtssichere Wahlordnung zu erarbeiten. Die aus unserer Evaluation abgeleiteten Vorschläge bilden hier eine gute Grundlage und zeigen den Weg zu einer sinnvollen Erneuerung. Es braucht aus meiner Sicht für erfolgreiche SBV-Wahlen 2022 keine "Revolution", dennoch wird man um eine gesunde Weiterentwicklung der Wahlordnung und die Überarbeitung der Wahlunterlagen nicht herumkommen.

 

Tabelle Einschätzung von Kandidaten

 

 

 

 

 

 

 

 

Barrierefreie Tabelle Einschätzung von Kandidaten
Größe: 38,59 KB / Stand: 01.11.2019

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.