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Bekanntgabe der Anschriften der Wahlberechtigten

Darf der Arbeitgeber die Anschriften der Wahlberechtigten bekannt geben?

Nein, sofern es um die Wählerliste geht. Die Wahlberechtigten sollen mit Familiennamen, Vornamen und falls erforderlich mit Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden (§ 3 Abs. 1 SchwbVWO). Die Angabe privater Adressen ist hier nicht vorgesehen und deren Bekanntgabe durch den Arbeitgeber für diesen Zweck datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Anders sieht es jedoch aus, wenn es um die Vorbereitung einer Briefwahl geht. § 11 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO gibt dem Wahlvorstand auf, die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zu übersenden. Auch § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO spricht alternativ von Übersendung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten. Somit ist auch ein Postversand an die Privatanschriften der Wahlberechtigten möglich. Es bestehen daher aus rechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die Privatanschriften der Wahlberechtigten zum Zwecke des Versands der Wahlunterlagen übermittelt.

 

Wahl der SBV

ZB Spezial SBV WAHL 2014 Titel (c) Raycat/iStockphoto

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