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Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Darf das Wahlergebnis schon vor Ablauf von drei Tagen, also vor Annahme der Wahl durch die Gewählten, bekannt gegeben werden?

Das Wahlergebnis wird unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich festgestellt. Die förmliche Bekanntgabe der Gewählten erfolgt, wenn diese endgültig feststehen (§ 15 SchwbVWO).

Die Schwerbehindertenvertretung einschließlich der Stellvertreter stehen endgültig fest, wenn sie die Annahme der Wahl erklärt haben oder die Frist zur Ablehnung (drei Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten) abgelaufen ist, die Wahl also als angenommen gilt (§ 14 SchwbVWO).

Das bedeutet, dass die Bekanntgabe auch vor Ablauf dieser Frist erfolgen kann, wenn die Gewählten vorher die Wahl annehmen oder ein Gewählter vor Ablauf der Frist die Wahl ablehnt und der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl die Wahl sodann annimmt.

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