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ZB 2-2016

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Investieren und stärken

Die Bundesregierung will die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen verbessern. Zwei Vorhaben nehmen jetzt Gestalt an: ein Förderprogramm für Integrationsfirmen und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung.

Deutscher Bundestag, Blick ins Plenum, (c) Thomas Trutschel/photothek.net
Das Bundesteilhabegesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, (c) Thomas Trutschel/photothek.net
Förderprogramm für Integrationsfirmen

Seit Mai 2016 läuft das dreijährige Förderprogramm "Inklusionsinitiative II – Alle im Betrieb". Es unterstützt den Aufbau und die Erweiterung von Integrationsfirmen. Zudem gleicht es außergewöhnliche Belastungen mit laufenden Personalkostenzuschüssen aus. Etwa Kosten für die Betreuung eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz.

Auch für Langzeitarbeitslose und psychisch Kranke Gefördert werden ausschließlich neu geschaffene Arbeits- oder Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen. Ein besonderes Engagement bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und der beruflichen Weiterbildung wirkt sich positiv auf die Höhe der  Förderung aus. Neben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen sollen von dem Programm auch langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen und chronisch psychisch kranke Menschen ohne anerkannte Schwerbehinderung profitieren. Ansprechpartner für das Förderprogramm sind die Integrationsämter. Chronisch psychisch Kranke wenden sich an die Reha-Träger.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

Der im April 2016 vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sieht folgende Änderungen vor:

  • Freistellung: Zukünftig kann die Schwerbehindertenvertretung bereits bei 100 schwerbehinderten Beschäftigten – und nicht wie bislang bei 200 – ihre vollständige Freistellung verlangen.
  • Stellvertreter: Schon heute gilt: Sind mindestens 100 schwerbehinderte Menschen im Betrieb beschäftigt, kann die Vertrauensperson den ersten Stellvertreter zu bestimmten Aufgaben heranziehen, ab 200 auch den zweiten Stellvertreter. Neu ist: Jede weitere Staffelung um zusätzlich 100 schwerbehinderte Menschen erlaubt, ein weiteres stellvertretendes Mitglied zu beteiligen.
  • Schulungsanspruch: Der erste Stellvertreter hat den gleichen Anspruch auf Schulung wie die Schwerbehindertenvertretung – unabhängig davon, ob er die Vertrauensperson bereits unterstützt oder nur "in Bereitschaft" steht.

Keine Unwirksamkeitsklausel Die von vielen Schwerbehindertenvertretungen geforderte "Unwirksamkeitsklausel" wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. Sie besagt, dass Entscheidungen des Arbeitgebers unwirksam sind, solange die Schwerbehindertenvertretung im Vorfeld der beabsichtigten Maßnahme nicht oder nicht ausreichend angehört worden ist.

 

Button: Arbeit und Inklusion

WEITERE INFORMATIONEN

Gesetzliche Reformen

Über die aktuellen gesetzlichen Reformen auf dem Weg zu einem Bundesteilhabegesetz informieren die Integrationsämter im Internet. Dort haben sie auch eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts veröffentlicht.

Mehr unter: www.integrationsaemter.de/bih-kompakt

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.