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ZB 2-2015

Budget für Arbeit
Alles aus einer Hand

Im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird ein Budget für Arbeit diskutiert. Damit soll der Übergang von der Schule und von der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Schmuckbild: Ein Würfel aus mehreren Teilen liegt in einer Hand, (c) Fotolia / vege
Leistungen sollen künftig bundeseinheitlich und personenzentriert ermittelt werden, (c) Fotolia / vege
Eine inklusive Arbeitswelt, wie sie die Bundesregierung nach eigenem Bekunden anstrebt, bedeutet vor allem einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Beschäftigung. Eine zentrale Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 27) ist daher die Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Menschen mit Behinderungen.

Werkstatt oder allgemeiner Arbeitsmarkt? Doch noch immer ist eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für viele behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Besonders schwierig gestaltet sich der Übergang für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und für Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM): Viele junge Erwachsene, die eine Förder- oder Sonderschule besucht haben, wechseln im Anschluss direkt in eine Werkstatt und verbleiben dort. Bundesweit gelingt nur 0,16 Prozent der WfbM-Beschäftigten pro Jahr der Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, kontinuierlich an: Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM waren Ende 2013 rund 301.000 Menschen mit einer wesentlichen Behinderung in einer solchen Einrichtung beschäftigt, 65.000 mehr als zehn Jahre zuvor. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie kaum Chancen zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Eine weitere Folge sind ständig wachsende Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Die Sozialhilfeträger mussten für Leistungen in anerkannten Werkstätten 2013 rund vier Milliarden Euro aufbringen.

Alternativen eröffnen Das nun geplante Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe reformieren und Menschen mit einer wesentlichen Behinderung Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt ermöglichen. Ziel ist keinesfalls, die Werkstätten abzuschaffen, sondern Wahlmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit mit entsprechender Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehen können. Im Rahmen der Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz denkt man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auch über weitere Fördermöglichkeiten nach. "Hierzu werden wir die Erfahrungen einiger Bundesländer mit dem 'Budget für Arbeit' einbeziehen", so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber der ZB (siehe Ausgabe 4/2014).

Gesetzliche Grundlage schaffen Gegenstand des Budgets für Arbeit ist nach den Vorstellungen der Ministerin ein Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, die ehemalige WfbM-Beschäftigte oder behinderte Schulabgänger in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis übernehmen. Der Lohnkostenzuschuss, der bei Bedarf unbefristet gezahlt werden könnte, soll die Minderleistung des behinderten Mitarbeiters oder der behinderten Mitarbeiterin ausgleichen. Zusätzlich übernimmt der Träger der Eingliederungshilfe Aufwendungen für Unterstützungsleistungen, die behinderungsbedingt am Arbeitsplatz nötig sind.

Nach dem Koalitionsvertrag sollen sich die Leistungen künftig am persönlichen Bedarf des behinderten Menschen orientieren und nach einem bundeseinheitlichen Verfahren "personenzentriert" ermittelt werden. Um die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger wie aus einer Hand zu erbringen, wird außerdem eine bessere Koordination der Rehabilitationsträger angestrebt. Ein bundesweites Budget für Arbeit wird es frühestens 2016 geben. Ein erster Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz wird für Ende 2015 erwartet.

INTERVIEW

Den Zugang zu Unterstützung erleichtern
Was bringt ein Budget für Arbeit? Fragen an Gabriele Lapp, Leiterin des Fachbereichs Sozialhilfe I beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), und an Karin Fankhaenel, Leiterin des LVR-Integrationsamtes in Köln und Mitglied im BIH-Vorstand.

Porträt von Gabriele Lapp, (c) Paul Esser
Gabriele Lapp, (c) Paul Esser
Frau Lapp, worin liegen die Vorteile
eines Budgets für Arbeit?

Gabriele Lapp Für die betroffenen Menschen sind der individuelle Zuschnitt der erforderlichen Unterstützung und eine intensive persönliche Beratung entscheidend, damit sie einen ihren Fähigkeiten und Wünschen entsprechenden Platz in der Arbeitswelt finden. Dies sind zentrale Elemente des Budgets für Arbeit. Darüber hinaus kann ein Budget für Arbeit den Zugang zu Unterstützungsangeboten erleichtern, weil es bürokratische Hürden abbaut. Dies kann bei Arbeitgebern die Bereitschaft zur Einstellung von Menschen mit Behinderung erhöhen.

Porträt von Karin Fankhaenel, (c) Paul Esser
Karin Fankhaenel, (c) Paul Esser
Frau Fankhaenel, was erhoffen sich die Integrationsämter von einem gesetzlich verankerten Budget für Arbeit?


Karin Fankhaenel Die Integrationsämter zahlen schon heute an Arbeitgeber neben vielen anderen Leistungen laufende Lohnkostenzuschüsse als Produktivitätsausgleich und für die notwendige arbeitsbegleitende Betreuung bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die Ausgaben hierfür steigen von Jahr zu Jahr: Allein 2013 waren es fast 145 Millionen Euro für Arbeitgeber inklusive der Integrationsprojekte. Die eingesetzten finanziellen Mittel stammen aus der Ausgleichsabgabe. Das heißt, sie sind begrenzt. Außerdem gibt es keine Rechtsgrundlage, die diesen Zuschuss dauerhaft und verlässlich gewährt. Hier besteht dringend Reformbedarf, denn der Ausgleich kommt Arbeitgebern und behinderten Menschen zugute.

 

WEITERE INFORMATIONEN


Forschungsbericht Budget für Arbeit
Ein Forschungsprojekt des LVRIntegrationsamtes in Köln hat unterschiedliche Modelle eines Budgets für Arbeit, die in mehreren Bundesländern erprobt werden, untersucht und verglichen. Es weist auf Schwachstellen im derzeitigen System hin und zeigt Lösungswege auf. Die Ergebnisse sind in einem ausführlichen Bericht dokumentiert.

Als PDF unter: www.lvr.de

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.