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ZB 3-2016

Bundesteilhabegesetz

Mehr Selbstbestimmung – auch bei der Arbeit

Was bedeutet das Bundesteilhabegesetz für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen? Welche Auswirkungen hat es auf die Arbeit der Integrationsämter? Damit haben sich die Teilnehmer eines Workshops der BIH intensiv beschäftigt.

Zwei Wegweiser: Werkstatt und Betrieb, (c) endrille/Fotolia.com
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen mehr Menschen mit einer wesentlichen Behinderung Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten – als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen, (c) endrille/Fotolia.com
Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf den Weg gebracht. Sollte das Gesetz in den nächsten Monaten alle parlamentarischen Hürden nehmen, wird es ab Anfang 2017 stufenweise in Kraft treten. Das Bundesteilhabegesetz sieht umfangreiche Änderungen auch des Sozialgesetzbuches (SGB) IX vor. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen.

Reform der Eingliederungshilfe Der Kern des Gesetzes betrifft die Reform der Eingliederungshilfe, die bisher im SGB XII – Sozialhilfe – geregelt war. Diese soll stärker am Menschen ausgerichtet werden, der eine Behinderung hat. Die Philosophie lautet: Heraus aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe – hin zu mehr Selbstbestimmung. Deshalb werden Einkommen und Vermögen im Interesse der Betroffenen weniger stark auf diese Leistungen angerechnet. Eingliederungshilfe erhalten etwa Menschen mit einer wesentlichen Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt werden. Das SGB XII fasst unter "wesentlich behinderte Menschen" Personen, deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund ihrer Behinderung erheblich eingeschränkt ist.

Workshop der BIH Menschen mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe sind nicht unbedingt die typische Zielgruppe des Schwerbehindertenrechts, das im FORUM SGB IX bisher im zweiten Teil geregelt ist und vorrangig die Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum Thema hat. Aber auch in diesem Bereich sieht das Bundesteilhabegesetz bedeutende Änderungen vor. Deshalb hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) im Mai 2016 anlässlich der Sitzung ihres Fachausschusses Schwerbehindertenrecht in einem Workshop mit dem Gesetzesentwurf und seinen Folgen für die Arbeit der Integrationsämter befasst. Als Gäste nahmen ein Vertreter des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Dr. Peter Mozet, und Frau Prof. Dr. Katja Nebe von der Universität Halle teil. Sie erläuterten die geplanten Änderungen.

Mario Kunze schiebt einen Palettenwagen im Supermarkt, (c) Klaus Landry
Mario Kunze hat es bereits geschafft: In einem Lebensmittelmarkt verdient er sein eigenes Geld, (c) Klaus Landry
Budget für Arbeit
Das Bundesteilhabegesetz will mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sollen leichter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Sie sollen wählen können, ob sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen bleiben, zu einem anderen Leistungsanbieter gehen oder auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Betroffene und Arbeitgeber, die bereit sind, solche Menschen zu beschäftigen, werden durch ein "Budget für Arbeit" unterstützt. Es soll eine Alternative zur Beschäftigung in einer WfbM ermöglichen. Eine Reihe von Bundesländern hat in Modellversuchen bereits positive Erfahrungen mit einem solchen Budget für Arbeit gemacht, so die Integrationsämter in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Im Wesentlichen bietet es den Betroffenen und ihren Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse, an denen sich mehrere gesetzliche Leistungsträger finanziell beteiligen, insbesondere die Integrationsämter und die Träger der Eingliederungshilfe. Aber auch ein Anspruch auf Rückkehr in die Werkstatt ist vorgesehen, sollte es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht klappen.

Formale Änderungen Das gesamte Schwerbehindertenrecht soll im Teil 3
des SGB IX geregelt werden, bisher ist es dessen Teil 2. Dies wird dazu führen, dass sich die Paragrafenfolge deutlich verschiebt – eine bürokratische Herausforderung für alle, die mit dem Schwerbehindertenrecht tagtäglich umgehen. Der die Aufgaben der Integrationsämter betreffende Kern des Schwerbehindertenrechts vom besonderen Kündigungsschutz bis zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben bleibt dabei unberührt. Aber keine Regelung wird sich mehr an der Stelle im Gesetz finden, an der sie bisher stand. Für die Integrationsämter wird allein diese rein formale Umstellung sehr viel Arbeit mit sich bringen.

Integrationsprojekte – Personenkreis erweitert Bei den Inklusionsbetrieben, wie die Integrationsprojekte zukünftig heißen sollen, wird es ebenfalls Änderungen geben: Der beschäftigte Personenkreis wird erweitert um nicht förmlich als schwerbehindert anerkannte Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Sie können in solchen Firmen ebenfalls beschäftigt und dann auch auf die Quote angerechnet werden. Der Schwellenwert für die Förderung von Teilzeitbeschäftigten wird von 15 auf zwölf Wochenstunden herabgesetzt. Weiter gibt es bei der  Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand in Zukunft Möglichkeiten, einen Inklusionsbetrieb bevorzugt zu beauftragen.

Integrationsvereinbarung – moderieren und vermitteln Bei der  Inklusionsvereinbarung, die die bisherige Integrationsvereinbarung ablöst, soll das Integrationsamt im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung zukünftig moderieren und vermitteln.

Merkzeichen Ein neues Merkzeichen "Taubblind" im Schwerbehindertenausweis soll den Betroffenen bessere Hilfsmöglichkeiten eröffnen. Es wird im Bundesteilhabegesetz auch genauer beschrieben, welche schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen "Außergewöhnlich gehbehindert" erhalten können und damit Anspruch auf Parkerleichterungen haben.

Stärkung der Schwerbehindertenvertretung Die in den Betrieben und Dienststellen gewählten Schwerbehindertenvertretungen haben für die Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahrzehnten eine hohe Bedeutung. Dieses wichtige Ehrenamt soll mit dem Bundesteilhabegesetz durch erweiterte Freistellungs- und Vertretungsregelungen gestärkt werden. In Betrieben mit mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann die Schwerbehindertenvertretung freigestellt werden und ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen, ab jeweils 100 zusätzlichen schwerbehinderten Beschäftigten auch ein weiteres Mitglied. Dies ist eine Halbierung der bisher geltenden Schwellenwerte.

Kontroverse Diskussion In der Fachöffentlichkeit wird das neue Bundesteilhabegesetz kontrovers diskutiert. Viele Betroffene haben sich von ihm wesentlich mehr erwartet, auch die Kostenübernahme durch die verschiedenen öffentlichen Haushalte ist noch nicht geklärt. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg dieses im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz in der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode nun nehmen wird.

 

Button: Arbeit und Inklusion WEITERE INFORMATIONEN

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die Stellungnahme der BIH und weitere Informationen zu den aktuellen Reformen sind im Internet erhältlich.

Mehr unter:www.integrationsaemter.de/bih-kompakt

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.