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Titelbild ZB: Lehrer vor Tafel, (c) Stockbyte/Thinkstock

ZB 3/2012

Finanzielle Leistungen

Damit Sie sich nicht verrechnen!

Die Leistungen der Integrationsämter aus der Ausgleichsabgabe an Arbeitgeber und schwerbehinderte Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung erlangt. Höchste Zeit also, die wichtigsten Leistungen – neben vielen Förderbeispielen in der ZB – einmal im Überblick vorzustellen.

Neben der Durchführung des besonderen Kündigungsschutzes ist die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen die wichtigste Aufgabe der Integrationsämter nach dem Sozialgesetzbuch IX. Sie soll präventiv wirken und umfasst zunächst die umfangreiche Beratungsarbeit durch die Integrationsämter und die von ihnen beauftragten Fachdienste. Das Sozialgesetzbuch IX sieht aber auch eine größere Zahl von finanziellen Leistungen vor, mit denen die Integrationsämter Arbeitgeber und schwerbehinderte Menschen unterstützen können, sowohl um Arbeitsplätze zu sichern als auch um neue Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Dafür setzen die Integrationsämter die Mittel der Ausgleichsabgabe ein, welche diejenigen Arbeitgeberaufbringen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht oder nicht vollständig nachkommen. Im Grunde ein sinnvoller Belastungsausgleich: Die Arbeitgeber, in deren Belegschaft keine oder zu wenige schwerbehinderte Mitarbeiter arbeiten, bringen die finanziellen Mittel auf, die andere Arbeitgeber benötigen, wenn sie durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen besondere Aufwendungen oder Belastungen haben. Letztlich führt das Gesetz damit zu einer gerechten Lastenverteilung unter den Arbeitgebern. Der Leistungsbereich der Integrationsämter ist also keinesfalls aus den allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert, sondern kommt von dort, wo das Geld wieder hin soll: den Arbeitgebern selbst.

Bekannter machen: Finanzielle Leistungen

Seit vielen Jahren ist immer wieder zu lesen, die Arbeitgeber seien über die Unterstützungsmöglichkeiten zu wenig informiert und dies sei ein wesentlicher Grund dafür, dass sie zu wenig zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Erwerbsleben beitragen. Die Zeitschrift ZB beginnt daher mit dieser Ausgabe eine Serie, in der diese Leistungen näher vorgestellt werden. Im ersten Beitrag stehen die Leistungen an die Arbeitgeber im Mittelpunkt. Sie machen den mit Abstand größten Anteil der Ausgaben der Integrationsämter aus. Neben den direkten finanziellen Leistungen kommen den Arbeitgebern auch die Beratungsdienstleistungen zugute, zum Beispiel durch die Integrationsfachdienste, die aus der Ausgleichsabgabe bezahlt werden.

In den kommenden Folgen der Serie werden dann die Leistungen an schwerbehinderte Menschen selbst vorgestellt. Für die Leser der ZB, Schwerbehindertenvertretungen und Personalverantwortliche in den Betrieben, ist es wichtig, die finanziellen Leistungen in ihren Grundzügen zu kennen, auch wenn dies die eingehende Beratung im Einzelfall selbstverständlich nicht ersetzen kann. Ausdrücklich festgehalten werden muss aber: Der größte Teil der schwerbehinderten Menschen, die im Erwerbsleben stehen, erbringt seine Arbeitsleistung, ohne dass dafür finanzielle Leistungen erforderlich sind. Die Gleichung: „Schwerbehinderung ist gleich Subventionsbedarf" stimmt also in den meisten Fällen nicht. Aber bei vielen gesundheitlich stärker beeinträchtigten Menschen sind dann doch spezielle Hilfen notwendig und genau dafür ist die Ausgleichsabgabe da.

Neue Leistungen stärker nachgefragt

In den letzten Jahren sind die finanziellen Ausgaben der Integrationsämter gestiegen. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen vielen Integrationsämtern mehr Ausgleichsabgabemittel zur Verfügung standen als tatsächlich gebraucht wurden. In zehntausenden Fällen gelingt es jährlich, bedrohte Arbeitsverhältnisse zu erhalten und schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Die „traditionellen“ Leistungsarten, wie die behinderungsgerechte Ausstattung der Arbeitsplätze, werden dabei unverändert stark in Anspruch genommen. Insbesondere aber bei den neueren Leistungsarten, etwa dem Rechtsanspruch auf eine Arbeitsassistenz, ist geradezu ein „Nachfrage-Boom“ festzustellen. Ein typisches Beispiel neuer Anforderungen bilden auch die Kosten, die für Einsätze von Gebärdendolmetschern am Arbeitsplatz übernommen werden. Waren solche Leistungen vor zehn oder gar 20 Jahren noch sehr selten, schon deshalb, weil es kaum ausgebildete Gebärdendolmetscher gab, ist deren Einsatz heute Alltag und unverzichtbare Normalität.

Grundregel der Zuständigkeit

Die Leistungen der Integrationsämter zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen neben den entsprechenden Leistungen der Rehabilitationsträger, zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten festzustellen, welcher gesetzliche Leistungsträger zuständig ist. Das hat der Gesetzgeber bis heute nicht klar genug geregelt. Viele Leistungen kommen im Leistungskatalog mehrerer gesetzlicher Leistungsträger vor. Die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes kann zum Beispiel ebenso in die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers fallen wie in die des Integrationsamtes.

Immerhin gibt es für die schwierige Frage der Klärung der Zuständigkeit inzwischen eine wesentliche Erleichterung: Mit der Schaffung des Sozialgesetzbuches IX wurde dafür eine ganz wichtige Vorschrift geschaffen, der Paragraf 14. Er sieht als Grundregel vor, dass ein gesetzlicher Leistungsträger, wenn er sich selbst nicht für zuständig hält, einen Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an einen anderen Rehabilitationsträger weiterleiten muss. Dieser darf den Antrag keinesfalls zurückgeben oder wiederum an einen dritten Leistungsträger weiterleiten, sondern er muss selbst für eine Lösung sorgen. Der spätere Ausgleich muss zwischen den Behörden dann durch Erstattungen vorgenommen werden. Für die Integrationsämter gibt es daneben noch eine besondere Vorleistungsmöglichkeit in Eilfällen, in denen der Arbeitsplatz akut bedroht ist. Damit wird den Antragstellern erspart, dass ihre Anträge zwischen den gesetzlichen Leistungsträgern langwierig „hin- und hergeschoben“ werden.

Im Ermessen oder Rechtsanspruch?

Die meisten finanziellen Leistungen der Integrationsämter sind sogenannte Ermessensleistungen. Auf sie besteht kein Rechtsanspruch und sie sind nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe möglich. Leistungen der Rehabilitationsträger dürfen durch das Integrationsamt auch nicht aufgestockt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass jeder gesetzliche Leistungsträger seine Leistungen so vollständig erbringt, dass keine Leistungen anderer Träger erforderlich werden.

 

 

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.