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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2006

Rückläufig

Die Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Mittel, um schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Seit einigen Jahren ist ihr Aufkommen rückläufig. Wie kam es dazu? Und welche Funktion hat sie?

Neben den Steuern,die allgemein der Erzielung von Einnahmen ohne direkte
Gegenleistung in Form einer bestimmten staatlichen Leistung dienen, sieht die Finanzverfassung in Deutschland weitere Formen von Abgaben vor. Dazu gehören Gebühren und Beiträge, welche direkte Entgelte für öffentliche Leistungen darstellen,aber auch so genannte Sonderabgaben,die eine lenkende Wirkung haben sollen. Mit ihnen will der Staat erreichen,dass
seine Bürger sich in einer von der Gesellschaft gewünschten Form verhalten
oder handeln. Zu diesen Sonderabgaben gehört auch die Ausgleichsabgabe
nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Funktion:
motivieren und ausgleichen

Die Ausgleichsabgabe hat also keine allgemeine Finanzierungsfunktion, sondern soll eine lenkende Antriebs- und Ausgleichsfunktion bei den Arbeitgebern wahrnehmen, damit diese auch schwerbehinderten Mitbürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.Arbeitgeber,die dieser Verpflichtung nicht oder nicht in vollem
Umfang nachkommen, sollen durch die Sanktion der Ausgleichsabgabe
dazu angehalten werden.Gleichzeitig sollen diejenigen Arbeitgeber von
ihr freigestellt und damit begünstigt werden, die ihrer Verpflichtung nachkommen und dadurch möglicherweise zusätzliche Belastungen für das
Gemeinwesen auf sich nehmen. Verstärkt wird diese Ausgleichsfunktion
zwischen Arbeitgebern dadurch, dass gerade Arbeitgeber,die ihrer Verpflichtung nachkommen, auch beim Rückfluss der Mittel in den Wirtschaftskreislauf über Förderleistungen profitieren sollen und ihre möglichen Belastungen verringert werden. Die ihre Verpflichtungen nicht erfüllenden Arbeitgeber bringen also die Mittel auf,die die erfüllenden Arbeitgeber benötigen und erhalten,damit sie wegen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Verfassungsmäßigkeit:
mehrfach bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten
mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe befasst,sie
aber in ständiger Rechtsprechung immer als verfassungsmäßig eingestuft.
Dies ist bemerkenswert,weil gerade das Bundesverfassungsgericht
strengste Maßstäbe an die Schaffung von Sonderabgaben anlegt, um der
Gefahr des Ansteigens der Staatsquote und der mangelnden parlamentarischen Kontrolle von dadurch entstehenden Sonderhaushalten entgegenzuwirken.

Geprägt ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicher auch dadurch,dass in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht,dass die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen eine wichtige staatliche Aufgabe ist und dieses Staatsziel inzwischen auch im Grundgesetz verankert ist. Deshalb ist die Ausgleichsabgabe in Deutschland im Grunde unumstritten, auch wenn viele Arbeitgeber sie kritisch sehen.Gemessen an den übrigen staatlichen Einnahmen,den gesamten Lohnnebenkosten oder den sonstigen finanziellen Eckdaten unserer Volkswirtschaft, hat die Ausgleichsabgabe mit einem Gesamtaufkommen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr natürlich eine eher geringe Bedeutung.

Verwendungszweck:

gesetzlich vorgeschrieben

Obwohl die Ausgleichsabgabe keine allgemeine Finanzierungsfunktion hat,
sondern ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion im Vordergrund steht, bildet
sie die alleinige finanzielle Basis für die Leistungen der Integrationsämter. Bei der Bundesagentur für Arbeitwird sie hingegen ergänzend zu Haushaltsmitteln eingesetzt.Die Integrationsämter, die die Ausgleichsabgabe bei den Arbeitgebern erheben,führen von den
Einnahmen zunächst 30 Prozent an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab, von dem ein großer Teil der Mittel an die Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung
der Vermittlung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
weitergeleitet wird.Die in den Ländern verbleibenden 70 Prozent des Aufkommens setzen die Integrationsämter selbst ein. Der Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe ist wegen ihres Sondercharakters gesetzlich streng limitiert.Im Grunde ist das System darauf
angelegt, sich selbst obsolet zu machen. Erfüllen nämlich alle Arbeitgeber
ihre Pflicht,gibt es auch kein Aufkommen an Ausgleichsabgabe mehr.
Dies wird aber sicher Theorie bleiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.