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ZB 1/2006

Franz Müntefering:

"Die berufliche Integration soll gestärkt werden!"

Was haben behinderte Menschen von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Die ZB im Gespräch mit Franz Müntefering, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales.

ZB Seit November 2005 sind Sie Bundesminister für Arbeit und Soziales und auch zuständig für die Beschäftigung behinderter Menschen. Was haben Sie sich vorgenommen?

Franz Müntefering: Wir werden den eingeleiteten Prozess zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderung fortsetzen. Der Koalitionsvertrag ist hier ganz klar: ihre berufliche Integration soll intensiviert werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Menschen mit Behinderung die Möglichkeit erhalten, außerhalb von Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Konkret ist auch vereinbart worden, die erfolgreiche Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ fortzuführen.

ZB Mit dem Gesetz zur Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom April 2004 hat der Übergang junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt einen besonderen Stellenwert bekommen. Wie haben die neu eingeführten Instrumente gegriffen? Welche weiteren Anstrengungen sind erforderlich oder schon geplant, um jungen Menschen mit Behinderung den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen?

Müntefering: Im Juli vergangenen Jahres wurde noch von der alten Bundesregierung der Bericht über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt vorgelegt. Der Bericht hat uns gezeigt, dass einige Instrumente, wie zum Beispiel die verzahnte Ausbildung, gut gestartet sind. Hier soll die Initiative „job – Jobs ohne Barrieren“ helfen, diese Instrumente erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Andere neue Instrumente wiederum, wie zum Beispiel Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung, kamen bislang kaum zur Anwendung. Ich hoffe, dass sich das im laufenden Berufsausbildungsjahr ändern wird.

ZB Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Integrationsämtern die Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Bedingt durch die Arbeitsmarktsituation sind diese Mittel derzeit rückläufig. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, was zu einem großen Teil auf die Erbringung der neuen Leistungen – wie etwa der Förderung von Integrationsunternehmen – zurückzuführen ist. Ausgleichsabgabemittel allein werden längerfristig nicht mehr ausreichen. Welche Lösungen sehen Sie, um auch auf Dauer die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen?

Müntefering: Da sind in erster Linie die Integrationsämter gefragt, die durch eine gezielte Schwerpunktsetzung Einfluss auf die Verwendung der Mittel nehmen können. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe müssen vorrangig für Leistungen verwendet werden, die eine Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sichern sollen. Ich gehe davon aus, dass das auch entsprechend und ausreichend passieren wird. Wir beobachten die Entwicklung sorgfältig.

ZB Die Integrationsfachdienste haben in den Jahren 2000 bis 2002 zu den guten Vermittlungsergebnissen der Kampagne „50.000 Jobs für Schwerbehinderte“ beigetragen. Heute ist der Vermittlungsbereich der Fachdienste wegen fehlender Beauftragungen durch die Reha-Träger und die Bundesagentur für Arbeit bedroht. Wie gehen Sie damit um?

Müntefering: Die Integrationsfachdienste haben bei der Integration behinderter Menschen eine zentrale Rolle. Deshalb muss eine sichere Rechtsgrundlage für ihre Beauftragung im Interesse aller sein. Was die Beauftragung durch die Rehabilitationsträger betrifft, bin ich guten Mutes. Die Umfrage der BIH zur Übernahme der Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste im vergangenen Jahr ergab, dass die Rehabilitationsträger die Integrationsfachdienste in zunehmendem Maße in Anspruch nehmen. Schwerbehinderte Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Grundsicherungsträgern gemeldet sind, nutzen zurzeit die Vermittlungsmöglichkeiten der Integrationsfachdienste unter Verwendung des Vermittlungsgutscheins nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III. Über die Fortführung des bis Ende des Jahres befristeten Vermittlungsgutscheins werden wir noch entscheiden. Andere Verfahren zur Beauftragung von Integrationsfachdiensten mit der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen prüfen wir derzeit.

ZB In den letzten Jahren gab es an der Bundesagentur für Arbeit breite Kritik, weil diese seit ihrer fachlichen Zuordnung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter der alten Bundesregierung die Rehabilitation und die Vermittlung schwerbehinderter Menschen nur noch als nachrangiges geschäftspolitisches Ziel behandelt hatte. Was wird sich daran nach der Zuordnung in Ihrem Haus ändern?

Müntefering: Die Einschätzung teile ich nicht: Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben hat für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und für die alte wie die neue Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwert. Die BA behandelt die Aufgabe der Rehabilitation und Vermittlung schwerbehinderter Menschen keineswegs nachrangig, sondern sehr engagiert. Für die berufliche Rehabilitation behinderter und schwerbehinderter Menschen hat die Bundesagentur im vergangenen Jahr zusammen mit den von den Arbeitsgemeinschaften eingesetzten Mitteln nach dem SGB II rund drei Milliarden Euro aufgewandt. Richtig ist, dass die BA auch im Bereich der Förderung behinderter Menschen stärker als bisher auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit achtet. Damit verbunden ist das Ziel, mehr schwerbehinderte Menschen dauerhaft in Arbeit zu integrieren. Das ist im Interesse aller. Daher werden auch die Handlungsprogramme der BA an die besonderen Anforderungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation und der Integration schwerbehinderter Menschen angepasst. Die ARGEn und die optierenden Gemeinden müssen diese Zielsetzung nachhaltig stützen.

ZB Integrationsunternehmen spielen bei der Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen eine große Rolle. Damit sie bestehen können, müssen sie sich wirtschaftlich behaupten, sie müssen sich aber auch auf die im Gesetz festgeschriebenen Förderleistungen verlassen können. Im großen Stil werden die Integrationsämter allein dies nicht schultern können. Welche alternativen Unterstützungsmöglichkeiten sehen Sie?

Müntefering: Die Integrationsunternehmen leisten bei der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen wichtige Arbeit. Deshalb werden sie durch die Integrationsämter und auch in steuerlicher Hinsicht gefördert. Außerdem können sie, wie jeder andere Arbeitgeber auch, Eingliederungszuschüsse der Agenturen für Arbeit und der Grundsicherungsträger erhalten. Integrationsprojekte stehen aber mit anderen Unternehmen im Wettbewerb. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass sie sich von den ersten Planungsschritten in der Gründungsphase an bewusst betriebswirtschaftlich ausrichten und solide Geschäftsmodelle entwickeln, die ihnen helfen, im Wettbewerb zu bestehen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.