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ZB 4-2019

Ein Erfolgsmodell

100 Jahre Schwerbehindertenvertretung

Im Jahr 1920 wurde die Funktion eines Vertrauensmannes für die Schwerbeschädigten gesetzlich eingeführt. Ein Grund nachzufragen: Wie hat sich das Amt seitdem entwickelt? Wo steht es heute?

High five zwischen einem Mann und einer Frau in einer Lagerhalle, (c) Westend61/stock.adobe.com
Die SBV ist heute unumstritten und trägt einen wesentlichen Teil zur Inklusion bei, (c) Westend61/stock.adobe.com
Vor rund 100 Jahren waren die Auswirkungendes Ersten Weltkriegs überall deutlich zu spüren. Millionen von Kriegsversehrten musste der Weg in einen Beruf ermöglicht werden. Ein wichtiger Grund, mit dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 eine Vertretung für Schwerbeschädigte zu etablieren. Allerdings war sie damals nur für große Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmern vorgesehen.

1923 wurde das Gesetz von 1920 bereits revidiert. Jetzt galt als Voraussetzung: "wenigstens fünf schwerbeschädigte Arbeitnehmer, die nicht nur vorübergehend beschäftigt sind [...]". Ebenfalls wurden 1923 erstmals die Aufgaben, die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für das Amt konkret beschrieben. Sie bilden bis heute die Basis für das Amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV): Der Vertrauensmann hatte sich um die Durchführung des Gesetzes zu bemühen und mit dem vom Arbeitgeber bestellten Beauftragten im Interesse der Schwerbeschädigten zusammenzuwirken. Dazu gehörte vor allem die Teilnahme an Besprechungen mit dem Arbeitgeber sowie an Betriebsratssitzungen. Dafür wurde er für die Dauer eines Jahres bestellt. Der Vertrauensmann sollte auch "tunlichst" schwerbeschädigt sein. Das Amt war ein Ehrenamt und die entstehenden Kosten trug der Arbeitgeber. Für seine Geschäftsführung, etwa für Sitzungen, konnte er die Räume des Betriebsrats mitbenutzen. Er besaß keinen besonderen Kündigungsschutz, für ihn galten die allgemeinen Schutzbestimmungen, die ihm entweder als Betriebsratsmitglied oder als Schwerbeschädigter zustanden. Das war das Gerüst, mit dem die Vertrauensmänner vor allem Kriegsversehrte, aber auch durch Arbeitsunfälle geschädigte Arbeitnehmer unterstützten.

Die Folgen des Zweiten Weltkriegs: Weitere Millionen von Kriegsbeschädigten hatten ein Recht darauf, ins Arbeitsleben der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert zu werden. Aber erst 1953 – rund 30 Jahre später – wurde das Amt gesetzlich gestärkt: Der Vertrauensmann wurde erstmals für zwei Jahre gewählt und war "in allen Angelegenheiten, die die Durchführung dieses Gesetzes betreffen, vom Arbeitgeber und Betriebsrat vor einer Entscheidung zu hören". Im Gegensatz zum Betriebsrat stand die beratende Tätigkeit im Vordergrund.

Das Schwerbeschädigtengesetz wurde acht Jahre später – 1961 – neu gefasst: Jetzt erhielt der Vertrauensmann den "gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebsrates [...]", seine Amtszeit wurde auf vier Jahre erhöht und die Wahl einer Stellvertretung vorgesehen.

1974 – 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – löste das Schwerbehindertengesetz das Schwerbeschädigtengesetz ab. Das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft – so der Name des neuen Gesetzes – deutet die umfassenden Änderungen bereits an. Das Gesetz öffnete sich allen Behinderten und passte sich somit einer veränderten Anschauung von Rehabilitation an. Im Vordergrund standen jetzt nicht mehr nur Kriegsversehrte und Opfer von Arbeitsunfällen, sondern alle Schwerbehinderten, unabhängig von Art und Ursache ihrer Behinderung. Sie sollten auch nicht mehr nur "beschäftigt", sondern in Arbeit, Beruf und Gesellschaft eingegliedert werden. Die Förderung und Sicherung der Arbeitsverhältnisse Schwerbehinderter war jetzt vor allem Aufgabe des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten. Das Anhörungsrecht wurde ausgedehnt: "Der Arbeitgeber hat den Vertrauensmann in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder das Kollektiv der schwerbehinderten Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor seiner Entscheidung anzuhören." Ein Teilnahmerecht an allen Sitzungen der Beschäftigtenvertretung und ihrer Ausschüsse wurde eingeführt. Der Gesetzgeber forderte jetzt nicht nur eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, sondern auch eine gegenseitige Unterstützung. Um dem gerecht zu werden, wurden die damaligen Hauptfürsorgestellen verpflichtet, ihre Verbindungspersonen in den Betrieben zu schulen.

1986 wurde das Schwerbehindertengesetz neu gefasst Im Laufe der Jahre kam den Vertrauensmännern bei der Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeits- und Berufsleben eine immer größere Bedeutung zu. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass ihre Position aufgewertet werden musste. Die Schwerbehindertenvertretung – so wird das Amt seit 1986 genannt – sollte dazu beitragen, dass arbeitslose Schwerbehinderte oder Schwerbehinderte, die eine betriebliche Ausbildung suchen, verstärkt eingestellt werden. Neben dem Vertrauensmann gab es jetzt auch die Vertrauensfrau und neutral ausgedrückt die Vertrauenspersonen.

In den 2000er-Jahren wurden die Beteiligungsrechte der SBV bei der Besetzung freier Stellen ausgeweitet: "Die Arbeitgeber haben nun die SBV beim Bewerbungsverfahren von Schwerbehinderten und bei der Prüfung, ob Schwerbehinderte im Betrieb beschäftigt werden können, zu beteiligen." Hinzu kamen noch die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der SBV eine Integrationsvereinbarung (heute: Inklusionsvereinbarung) zu treffen, sowie die Aufgabe, der betrieblichen Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen. Das hieß, dass der Arbeitgeber bei sich andeutenden Schwierigkeiten mit einem schwerbehinderten Beschäftigten die SBV einschalten muss. Und seit 2004 achtet die SBV darauf, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nachkommt.

2017 kam die Reform des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX Im Zuge dessen wurden nicht nur alle Paragrafen neu sortiert, sondern auch die Stellung der SBV gestärkt, denn ihre fehlende Mitwirkung bei Kündigungen führt seither zu deren Unwirksamkeit. Zahl und Umfang der Aufgaben der SBV steigen stetig an. Der Grund ist die demografische Entwicklung. Sie hat zur Folge, dass es in den Betrieben immer mehr Beschäftigte mit einer Einschränkung gibt. Damit wächst auch die Nachfrage nach Beratung und Unterstützung durch die SBV. Den gestiegenen Anforderungen trägt der Gesetzgeber im reformierten SGB IX ebenfalls Rechnung: Er senkte den Schwellenwert für die Freistellung von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen. Auch die Heranziehung der Stellvertreter zu bestimmten Aufgaben in Betrieben mit mehr als 100 schwerbehinderten Beschäftigten führt zur Entlastung und die Schulung der Stellvertretungen ist jetzt möglich.

Die SBV 2020 Ihre wachsende Bedeutung ist unumstritten, ihre Aufgaben und Pflichten haben zugenommen. Aber sie hat auch immer noch zu kämpfen. Manchmal auch mit dem Betriebs- oder Personalrat. Trotz allem ist die SBV in unserer modernen Gesellschaft, in der Inklusion ein gesamtgesellschaftliches Ziel ist, nicht mehr wegzudenken: Sie trägt einen wesentlichen Teil zur Inklusion bei. Auch wenn vor 100 Jahren noch niemand von Inklusion sprach, wurden der Schwerbehindertenvertretung die damit verbundenen Aufgaben gewissermaßen bereits in die Wiege gelegt.

 

Info-Kasten (Original-Gesetzestext)

Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter

vom 6. April 1920 / § 11

In allen Betrieben, Verwaltungen und Büros, in denen nach dem Gesetz eine Vertretung der Arbeitnehmer zu errichten ist, hat sie sich um die Durchführung dieses Gesetzes zu bemühen. In Betrieben, die wenigstens 100 Arbeitnehmer beschäftigen, hat die Vertretung der Arbeitnehmer für diese Aufgabe einen Vertrauensmann zu bestellen, der tunlichst ein Schwerbeschädigter sein soll. Die schwerbeschädigten Arbeitnehmer des Betriebs sind vor der Bestellung des Vertrauensmanns zu hören. Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu bestellen, der mit dem Vertrauensmanne der Arbeitnehmer im Interesse der Schwerbeschädigten zusammenzuwirken hat. Beide Personen sind von dem Arbeitgeber der Hauptfürsorgestelle zu benennen. Sie dienen ihr als Vertrauensleute für diesen Betrieb.

 

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