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Theresia Degener im Interview ZB 3/2009

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Ein moralischer Kompass für die Behindertenpolitik"

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Über ihre Bedeutung und die wichtigsten Inhalte sprach die ZB mit Prof. Dr. Theresia Degener von der Evangelischen Fachhochschule RWL in Bochum.

ZB Welche Bedeutung hat die Behindertenrechtskonvention für den Staat, die Gesellschaft und die betroffenen Menschen in Deutschland?

Theresia Degener Mein Kollege Prof. Gerard Quinn aus Irland, mit dem ich zusammen die Hintergrundstudie für diese neue UN Konvention geschrieben habe, hat einmal den passenden Begriff „moralischer Kompass“ für die Behindertenrechtskonvention gewählt. In der Tat ist die Behindertenrechtskonvention der neue moralische Kompass für zukünftige Behindertenpolitik und Behindertenarbeit auf internationaler und nationaler Ebene. Alle Gesetzgebung, die Relevanz für Behindertenpolitik und – arbeit hat, muss sich an den Zielvorgaben der Behindertenrechtskonvention ausrichten. Auch Programme, die im Rahmen der Behindertenpolitik auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene entworfen und durchgeführt werden, müssen sich an ihr orientieren.

Für den Dienstleistungssektor in der Behindertenhilfe stellt die Behindertenrechtskonvention wichtige Weichen für die Qualitätsentwicklung. Für die Gesellschaft ist die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention insbesondere in dem von ihr geforderten Paradigmenwechsel vom medizinischen zum menschenrechtlichen Modell von Behinderung zu sehen. Damit ist die Abkehr vom individualistischen/medizinischen Modell von Behinderung gemeint, nach dem die Ausgrenzung behinderter Menschen aus der Gesellschaft vornehmlich mit deren gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärt wird. D.h. nicht, dass Rehabilitation für behinderte Menschen nicht mehr wichtig sein soll. Es heißt aber, die Behindertenfrage nicht mehr allein den Sonderwissenschaften und den Sondereinrichtungen zu überlassen. Behindertenpolitik ist mit der Behindertenrechtskonvention eine Frage der allgemeinen Menschenrechtspolitik geworden. Für behinderte Menschen bedeutet die Behindertenrechtskonvention eine ungeheure Aufwertung.

Erstmals gibt es einen international gültigen und verbindlichen Menschenrechtsstandard für behinderte Menschen, der den allgemein anerkannten und weltweit gültigen Katalog der Menschenrechte, wie er in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1949 niedergelegt wurde, auf behinderte Menschen anwendet. Staaten, die die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben, können sich nicht mehr darauf berufen, das Folterverbot auf behinderte Menschen nicht anwenden zu können, weil bei behinderten Menschen alles anders sei als bei anderen Menschen. Sie können sich nicht mehr darauf berufen, dass Aussonderungsorte, wie Heime und Anstalten, dem allgemeinen Menschenrechtsstandard nicht genügen müssen, weil diese Schonräume und Maßnahmen der Rehabilitation seien.

ZB Können Sie die aus Ihrer Sicht wichtigsten Themenfelder und Ziele der Konvention kurz umreißen

Degener Das Ziel der Behindertenrechtskonvention ist in Art. 1 der Konvention einfach und klar beschriebe: „Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“

Die wichtigsten Themen ergeben sich aus den acht Grundprinzipien der Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 3 enthalten sind. Zu ihnen gehören die „Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit. Die Betonung der Menschenwürde ist ein wesentliches Merkmal der Behindertenrechtskonvention ist. Das war während der Verhandlungen angesichts der Negation der Menschenwürde behinderter Menschen im Nationalsozialismus aber auch im Hinblick auf die erneute Anzweiflung im Kontext moderner biomedizinischer Debatten auch so gewollt. Die Behindertenrechtskonvention gewährt auch jenen Autonomie, Unabhängigkeit und die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, die die herkömmlichen Anforderungen an Vernunft und Normalität nicht erfüllen und gegebenenfalls Unterstützung bei der Entscheidungsfindung benötigen. Das wird bekräftigt durch den weiteren Grundsatz der „Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit.“

Das allgemeine Prinzip der „Nichtdiskriminierung“ ist das Herzstück der Konvention. Die Gewährung der Menschenrechte ohne Diskriminierung wegen einer Behinderung zieht sich durch den gesamten Text des Vertrags. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung wird ergänzt durch die Grundsätze der „Chancengleichheit“ und der „volle(n) und wirksame(n) Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ sowie dem Prinzip der „Zugänglichkeit“, was besser mit „Barrierefreiheit“ übersetzt worden wäre. Damit soll klargestellt werden, dass Gleichheit behinderter Menschen nicht durch formale Gleichstellung erreicht werden kann. Gleichheit ohne Chancengleichheit ignoriert die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, die behinderte Menschen oft haben.

Gleichheit ohne Zugänglichkeit bedeutet die Tore für Behinderte zu öffnen, ohne die Barrieren zu beseitigen, die vor ihnen stehen. Und Gleichheit ohne Inklusion bedeutet Assimilation um den Preis der Unterdrückung oder der Vernachlässigung von Differenzen, die wichtig für die Identität oder die Entwicklung der einzelnen Menschen sind. Die beiden letzten Grundsätze „die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ und „die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität“ unterstreichen die Bedeutung von geschlechter- und alterssensibler Behindertenpolitik.

ZB In der deutschen Übersetzung der Behindertenrechtskonvention wurde der Begriff Inclusion fälschlicherweise mit Integration übersetzt, was heftige Kritik auslöste. Worin besteht der Unterschied?

Degener Im Kontext von Bildung wurde der Begriff der Integration in den 1990er Jahren durch den Begriff der Inklusion ersetzt um einen Bewusstseinswandel deutlich zu machen. Während man unter Integration die Eingliederung behinderter Kinder (oder auch Kinder mit Migrationshintergrund) in das allgemeine Schulsystem unter Beibehaltung der dortigen Bedingungen versteht, bedeutet Inklusion, dass die Bildungsvoraussetzungen und die Bedürfnisse jeden einzelnen Kindes berücksichtigt werden müssen. Integration ist erfolgt, wenn ein behindertes Kind in die Regelklasse einer Grundschule, einer Haupt- oder Realschule oder eines Gymnasiums unter den bekannten Bedingungen geht. Das schaffen behinderte Kinder, die sich den Bedingungen anpassen können, die sich also assimilisieren können. Inklusion bedeutet demgegenüber, dass sich die Bedingungen an den Regelschulen ändern, um vormals ausgeschlossene Kinder einzubeziehen. Inklusiver Unterricht basiert nicht auf der Annahme homogener Lerngruppen, sondern geht davon aus, dass jedes Kind anders ist und andere Lernvoraussetzungen mitbringt. Damit werden herkömmliche Lernformen wie der Frontalunterricht, aber auch der zielgleiche Unterricht unpassend und es müssen andere Lernformen entwickelt werden. Die Lernumgebung muss barrierefrei und akzeptabel für alle Kinder sein.

ZB In Artikel 27 fordert die UN-Konvention von den Vertragsstaaten, das Recht von Menschen mit Behinderung auf eine qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung zu sichern. Inwieweit erfüllt Deutschland hier die Anforderungen?

Degener Deutschland hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe löblicher Gesetze und Programme verabschiedet, die dem Ziel des Art. 27 Behindertenrechtskonvention sehr nahe kommen. Dazu gehören die Maßnahmen der unterstützten Beschäftigung, Antidiskriminierungsvorschriften und verschiedene Maßnahmen der Förderung behinderter Frauen. Aber noch immer ist die Arbeitslosenquote behinderter Menschen fast doppelt so hoch, wie die der nicht behinderten Menschen.

Zu viele behinderte Menschen finden nach wie vor keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und sind auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, in denen sie keinen gerechten Lohn erhalten, angewiesen. Auch die Ausbildung behinderter Jugendlicher findet immer noch überwiegend in Sondereinrichtungen statt. Ob Deutschland seine Verpflichtungen aus Art.27 Behindertenrechtskonvention erfüllt, wird sich zeigen, wenn der erste Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dem Genfer Behindertenrechtsausschuss vorgelegt werden muss. Das wird im Jahre 2011 sein.

ZB Die Behindertenrechtskonvention gibt verbindliche Ziele vor. Wie und in welchem Zeitrahmen erfolgt die Umsetzung in Deutschland?

Degener Die Frage der Art und Weise der Umsetzung von Menschenrechtskonventionen ist zunächst Sache der Regierungen. In den meisten Ländern, wird derzeit – wie in Deutschland – an nationalen Aktionsplänen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gebastelt, die den Fahrplan zur Umsetzung vorgeben.

Die Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass die Pläne zur Umsetzung unter Einbeziehung der Behindertenverbände und anderer wichtiger Akteure – wie z.B. dem Deutschen Institut für Menschenrechte, das als nationale Monitoringstelle benannt wurde - erstellt werden sollen. D.h. also, hier muss ein Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden, der sicher nicht in wenigen Tagen durchgeführt werden kann. Daneben muss man aber berücksichtigen, dass die Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. D.h. sie ist damit für alle staatliche Gewalt unmittelbar verbindlich geworden. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind seit diesem Datum an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention gebunden. Einige der Vorgaben sind sofort, andere müssen schrittweise umgesetzt werden.

Zu der ersten Gruppe gehören z.B. alle Antidiskriminierungspflichten aus der Behindertenrechtskonvention, die teilweise über unsere deutschen Antidiskriminierungsgesetze hinausgehen. Gerichtsverfahren, in denen es auch um die Umsetzung der Pflichten aus der Behindertenrechtskonvention geht, sind in Deutschland bereits anhängig.

ZB Wie können – ganz praktisch – Schwerbehindertenvertretungen, Betriebs-/Personalräte und Arbeitgeberbeauftragte mitwirken, um die Ziele der UN-Konvention zu erreichen?

Degener: Das Wichtigste erscheint mir, sich in der Behindertenrechtskonvention zu schulen und einen Beitrag zur Bewusstseinsänderung im Sinne von Art. 8 der Konvention zu leisten. Diese Vorschrift verlangt, Vorurteile über Behinderte zu bekämpfen und allgemein eine gesellschaftliche Veränderung über das Bewusstsein über Behinderte herbeizuführen. Außerdem ist es wichtig, sich gegen Behindertendiskriminierung im Arbeitsleben zu wehren und sich aktiv für Barrierefreiheit einzusetzen.

 

ZUR PERSON:
Theresia Degener

> Sie ist Professorin für Recht, Verwaltung und Organisation an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland Westfalen Lippe in Bochum.
> An verschiedenen ausländischen Hochschulen, z.B. in Kapstadt/Südafrika, lehrt sie zum Thema Internationale Menschenrechte.
> Theresia Degener war Mitglied der deutschen Delegation beim Ad Hoc Ausschuss der Vereinten Nationen zur Vorbereitung der Behindertenrechtskonvention.
> Für ihre Verdienste in der Behindertenpolitik erhielt sie 2005 das Bundesverdienstkreuz.

Theresia Degener (48) ist contergangeschädigt. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Söhnen in der Nähe von Wuppertal.

 

 

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Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.