Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

Personalrat

Dem Betriebsrat in der privaten Wirtschaft entspricht im öffentlichen Dienst der Personalrat. Gesetzliche Grundlage seiner Arbeit sind die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder. Das Personalvertretungsrecht gilt nicht nur für die Arbeitsverhältnisse von Angestellten und Arbeitern, sondern erfasst auch die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten. Jede Gruppe ist grundsätzlich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Personalrat vertreten. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats, Fragen der Dienstvereinbarung und der Einschaltung der Einigungsstelle sind durch die Personalvertretungsgesetze geregelt.

Aufgaben: Wie beim Betriebsrat gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats, darauf zu achten, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten und die Vorschriften des Arbeitsschutzes beachtet werden. Zu seinen allgemeinen Aufgaben zählt ausdrücklich auch, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu unterstützen, das heißt ihre Eingliederung und berufliche Entwicklung zu fördern sowie Maßnahmen mit dieser Zielsetzung bei der Dienststelle zu beantragen (vgl. z.B. § 68 Abs.1 Nr.4–5 BPersVG und § 64 Nr.6–7 LPVG NW).

Wie der Betriebsrat hat der Personalrat zusätzlich besondere Aufgaben in Bezug auf schwerbehinderte Beschäftigte. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Pflichten des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten tatsächlich auch erfüllt werden (§ 93 SGB IX), beispielsweise die Beschäftigungspflicht (§§ 71 und 72 SGB IX), die Förderung des beruflichen Fortkommens sowie die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsorganisation (§ 81 SGB IX).

Im öffentlichen Dienst gelten außerdem zwei besondere Verpflichtungen der öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 82 SGB IX):

  • die frühzeitige Meldung frei werdender und neu zu besetzender Arbeitsplätze sowie neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit
  • die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch (Bewerbung)

Der Personalrat ist ferner Vertragspartner der Integrationsvereinbarung. Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, hat er das Recht, beim Arbeitgeber bzw. Dienstherrn die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen zu beantragen (§ 83 Abs.1 SGB IX).

Beratung und Beschlussfassung: Da das Personalvertretungsrecht das Gruppenprinzip kennt, bestehen Besonderheiten bei der Beratung und Beschlussfassung des Personalrats. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen – Beamte, Angestellte, Arbeiter – beschäftigt, so muss jede dieser drei Gruppen entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein. Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen (vgl. z.B. § 38 Abs.1 BPersVG und § 34 Abs.1 LPVG NW).

Bezüglich der Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer dieser Gruppen betreffen, bestehen unterschiedliche Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen: Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und einem Teil der Landespersonalvertretungsgesetze sind in Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung ermächtigt (vgl. § 38 Abs.2 BPersVG und § 39 Abs.2 LPVG Bad.- Württbg.). Demgegenüber bestimmen andere Landespersonalvertretungsgesetze, dass über Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer der genannten Gruppen betreffen, von allen Personalratsmitgliedern gemeinsam beschlossen wird, sofern die Vertreter der betroffenen Gruppe die gemeinsame Beratung beschließen (so z.B. Art. 38 Abs.2 BayPVG) oder die Mehrheit der Vertreter der betreffenden Gruppe dem nicht widerspricht; nur im Falle des Widerspruchs der Mehrheit der Vertreter der betreffenden Gruppe sind allein die Vertreter dieser Gruppe entscheidungsbefugt (so z.B. § 34 Abs.2 LPVG NW).

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats und seiner Ausschüsse beratend teilzunehmen (§ 95 Abs.4 SGB IX). Werden nach Meinung der Schwerbehindertenvertretung wichtige Interessen der schwerbehinderten Menschen durch einen Personalratsbeschluss gefährdet, kann sie die Aussetzung des Beschlusses für die Dauer einer Woche beantragen (vgl. § 95 Abs.4 Satz 2 SGB IX, vergleichbare Regelungen enthält auch das Personalvertretungsrecht selbst, siehe etwa § 39 Abs.3 BPersVG und § 35 Abs.3 LPVG NW).

Die Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrats entspricht weitgehend derjenigen der Betriebsräte. Personalratsmitglieder genießen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz, der die ordentliche Kündigung während der Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres danach ausschließt (§ 15 Abs.2 KSchG). Eine außerordentliche Kündigung ist an die Zustimmung des Personalrats gebunden. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist ferner, dass Mitglieder des Personalrats gegen ihren Willen nur versetzt oder abgeordnet werden dürfen, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und der Personalrat, dem der Betreffende als Mitglied angehört, zustimmt (vgl. z.B. § 47 Abs.2 BPersVG und § 43 Abs.1 LPVG NW). Verweigert der Personalrat seine Zustimmung, kann sie durch das Verwaltungsgericht ersetzt werden.

Freistellung und Kostenübernahme: Zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben sind Personalratsmitglieder von der Arbeit ohne Minderung der Vergütung freizustellen. Eine vollständige Freistellung von der Arbeit hängt von der Beschäftigtenzahl der jeweiligen Dienststelle ab. Die durch die Tätigkeit der Personalvertretungen entstehenden Kosten trägt die Dienststelle (vgl. z.B. §§ 44 und 54 BPersVG sowie §§ 40 und 51 LPVG NW). Zur Deckung ihrer Aufwendungen sind den Personalvertretungen seitens der Dienststelle Haushaltsmittel im Haushaltsplan zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen hat die Dienststelle im erforderlichen Umfang Räume, Büropersonal und den Geschäftsbedarf bereitzustellen.

Stufenvertretungen: Das Personalvertretungsrecht kennt neben den örtlichen Personalräten sog. Stufenvertretungen:

  • Gesamtpersonalräte werden gebildet, wenn Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle als selbstständige Dienststelle gelten oder zur solchen erklärt wurden (siehe Dienststelle, vgl. ferner § 55 BPersVG und § 52 LPVG NW). Der Gesamtpersonalrat ist für Angelegenheiten zuständig, deren Entscheidung dem Leiter der Hauptdienststelle und nicht dem Leiter der verselbstständigten Nebenstelle bzw. des Dienststellenteils zusteht (vgl. z.B. § 82 Abs.3 BPersVG und § 78 Abs.4 LPVG NW).
  • Bezirkspersonalräte werden bei Bundes- und Landes-Mittelbehörden gebildet (z.B. bei Bezirksregierungen und Oberfinanzdirektionen). Wahlberechtigt sind die Beschäftigten, die zum Geschäftsbereich der Behörde der Mittelstufe gehören, also diejenigen der Mittelbehörde selbst und der nachgeordneten Behörden (vgl. § 53 Abs.2 BPersVG und § 50 Abs.2 LPVG NW). Bezirkspersonalräte sind für den gesamten Bereich derjenigen Verwaltungsorganisationen zuständig, die der Zuständigkeit der Mittelbehörde unterliegen, bei der sie gebildet sind, und zwar einschließlich der Behörde der Mittelstufe selbst (z.B. Festlegung gleitender Arbeitszeit für die Bezirksregierung und alle nachgeordneten Behörden). Ausgenommen von der Zuständigkeit der Bezirkspersonalräte sind allerdings die Angelegenheiten, die nur die Beschäftigten der Behörde der Mittelstufe selbst betreffen; für sie ist der örtliche Personalrat der Behörde der Mittelstufe zuständig.
  • Hauptpersonalräte werden bei den obersten Landesbehörden (z.B. Bundes- und Landesministerien) gebildet. Wahlberechtigt sind die Beschäftigten, die zum Geschäftsbereich der obersten Bundes- oder Landesbehörde gehören, also der obersten Dienstbehörde selbst und aller ihr nachgeordneten Behörden (vgl. z.B. § 53 Abs.2 BPersVG und § 50 Abs.2 LPVG NW). Für die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats gelten die Ausführungen zum Bezirkspersonalrat entsprechend.
Version vom: 15.01.2014
« zurück zum Lexikon Index

Wichtiger Hinweis

Dieses Online-Fachlexikon entspricht dem Stand vor dem neuen SGB IX! Es wird in Kürze ersetzt.

Eine aktuelle Fassung des ABC Fachlexikons liegt vor:

Titel ABC 2018, (c) iStock/AndrewJohnson

PDF-Download:

ABC Fachlexikon
Größe: 4.19 MB / Stand: 15.08.2018

Bestellen: bei Ihrem Integrationsamt.