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Behinderung
&
Beruf

Abwicklungsvertrag

Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag beendet der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht. Dem Abwicklungsvertrag geht vielmehr eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber voraus – unter Beachtung sämtlicher kündigungsschutzrechtlicher (Sonder-)Bestimmungen (z.B. auch des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen gem. § 85 SGB IX) sowie der Anhörungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und der Personalräte nach dem jeweiligen Personalvertretungsrecht (vgl. z.B. § 79 Abs.1 BPersVG und § 72a LPVG NW). Diese Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer erklärt im Abwicklungsvertrag, die Kündigung hinzunehmen, also insbesondere keine Kündigungsschutzklage zu erheben. Er vereinbart darin ferner einvernehmlich mit dem Arbeitgeber Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung, das heißt der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses. Der Abwicklungsvertrag hat in § 1a KSchG eine gesetzliche Grundlage, insbesondere für eine Abfindungsvereinbarung zugunsten des Arbeitnehmers.

 

Version vom: 13.01.2014
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