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Behindertengleichstellungsgesetze

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) des Bundes ist seit dem 01.05.2002 in Kraft. Sein Ziel ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen (vgl. § 1 BGG).

Barrierefreiheit ist das Kernstück des Gesetzes. Mit der Verpflichtung zur Barrierefreiheit trägt das BGG dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes ( Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG) Rechnung: Die Träger öffentlicher Gewalt dürfen behinderte und nicht behinderte Menschen nicht ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandeln und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen (vgl. § 7 Abs.2 BGG).

Barrierefreiheit bedeutet, dass alle gestalteten Lebensbereiche für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein müssen (vgl. § 4 BGG). Unter gestalteten Lebensbereichen sind u.a. bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen zu verstehen.

Zur Barrierefreiheit tragen bei: zum Beispiel Publikationen in einfacher Sprache für Menschen mit geistiger Behinderung, die Beseitigung räumlicher Barrieren für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für sehbehinderte Menschen sowie die Kommunikation mittels Gebärdensprachdolmetscher. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache zu (vgl. § 6 BGG).

Um das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen, wurden weiterhin verschiedene Bundesgesetze im Bereich Bahn-, Luft- und Nahverkehr sowie u.a. das Gaststätten- und Hochschulrahmengesetz geändert.

Inhaltliche Schwerpunkte des BGG sind u.a.:

  • die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
  • die Herstellung von Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren von Bundesbehörden
  • das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
  • die barrierefreie Gestaltung von Informationstechnik (z.B. barrierefreie Gestaltung von Webseiten nach der BITV)
  • Erleichterungen bei Bundestags- und Europawahlen (z.B. durch barrierefreie Wahllokale und Stimmzettelschablonen)

Zielvereinbarungen: Zur Herstellung von Barrierefreiheit dient das mit dem BGG geschaffene neue Instrument der Zielvereinbarung. So können, wenn rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit fehlen, Vereinbarungen zwischen Verbänden und Unternehmen geschlossen werden, die den Beteiligten ermöglichen, Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen.

Verhandlungspartner sind Unternehmen oder Unternehmensverbände und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales anerkannte Verbände, die Interessen behinderter Menschen vertreten. Sie haben einen Anspruch darauf, die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen in Gang zu setzen.

Die Inhalte der Zielvereinbarungen werden von den Vertragspartnern frei verhandelt und ausgestaltet. Die am Abschluss beteiligten Vertragsparteien sind an die Zielvereinbarung gebunden.

Verhandlungen über Zielvereinbarungen sind dem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichteten Zielvereinbarungsregister unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen.

Landesgleichstellungsgesetze sind in allen Bundesländern in Kraft getreten. Sie regeln Bereiche und Vorschriften des Landesrechts, zum Beispiel für das Verwaltungsverfahren der Landes- und Kommunalbehörden, das Bauordnungsrecht, das Schul- bzw. das Hochschulrecht und auch für den öffentlichen Personennahverkehr.

Nach Inkrafttreten des BGG haben sich die Länder eng an den Inhalten des Bundesgesetzes orientiert. Dies betrifft insbesondere:

  • für Behörden des Landes und der Gemeinden geltende Regelungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • die Verpflichtung der Behörden zur Barrierefreiheit innerhalb ihrer Verwaltung, insbesondere auch ihrer Gebäude
  • die Gewährung von Gebärdensprachdolmetschern und anderer Kommunikationshilfen
  • die Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und Bescheiden in für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbarer Form
  • die Barrierefreiheit ihrer Internetangebote
  • die Einführung eines Verbandsklagerechts
  • Regelungen zum Wahlrecht, zum Beispiel die Einführung von Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen
Version vom: 14.01.2014
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