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Betriebsstilllegung

Im Falle der nicht nur vorübergehenden Einstellung oder Auflösung von Betrieben und Dienststellen (Betriebsstilllegung) besteht keine Möglichkeit mehr, den bisherigen Arbeitsplatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu erhalten.

Zustimmung des Integrationsamtes: Bei einer Betriebsstilllegung muss das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung erteilen, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen (§ 89 Abs.1 Satz 1 SGB IX). Das Integrationsamt hat hier also im Gegensatz zu § 85 SGB IX kein Ermessen, das heißt, es muss die Zustimmung erteilen.

Die Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes (gem. § 89 Abs.1 Satz 3 SGB IX) ist jedoch nicht gegeben, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet das Integrationsamt also auch im Falle der Betriebsstilllegung wie bei § 85 SGB IX nach freiem Ermessen; im Allgemeinen wird es dann die Zustimmung zur Kündigung nicht erteilen (vgl. Kündigungsschutzverfahren).

Abgrenzung des Begriffs Stilllegung: Unter Stilllegung wird die Auflösung der Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstanden, die in der nach außen erkennbaren ernstlichen Absicht durchgeführt wird, den bisherigen Betriebszweck für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne aufzugeben. Der Wechsel des Betriebszweckes oder die Betriebsverlegung stellen nicht ohne Weiteres eine Betriebsstilllegung dar, wenn ein wesentlicher Teil der alten Belegschaft weiter beschäftigt wird. Auch bei einem Betriebsübergang sind die Voraussetzungen für eine Betriebsstilllegung im Sinne des § 89 Abs.1 SGB IX nicht erfüllt.

Der Konkurs des Arbeitgebers muss ebenfalls nicht notwendig mit einer Betriebsstilllegung verbunden sein. Der Betrieb kann, zumindest zeitweilig, für Abwicklungsarbeiten fortbestehen. Auch die Veräußerung des Betriebes im Konkurs stellt keine Betriebsstilllegung dar; es handelt sich vielmehr auch hier um einen Betriebsübergang.

Version vom: 14.01.2014
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