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Betriebsvereinbarung

Durch eine Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat die betrieblichen Arbeitsbedingungen regeln. Inhalt einer Betriebsvereinbarung können grundsätzlich alle Fragen sein, bei denen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Beispiele sind Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie allgemeine Urlaubsgrundsätze (vgl. § 87 Abs.1 Nr.1, 2 und 4 BetrVG). Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, der jeweilige Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu (§ 77 Abs.3 BetrVG).

Der Betriebsrat kann – bei einer Nichteinigung mit dem Arbeitgeber – eine Betriebsvereinbarung auch gegen dessen Willen durchsetzen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, bei denen der Spruch der Einigungsstelle (Betriebsrat) die Übereinkunft ersetzt. In diesem Fall spricht man von einer „erzwingbaren Betriebsvereinbarung“ (z.B. § 39 Abs.1, § 87 Abs.2 und § 95 Abs.1–2 BetrVG). In allen anderen Fällen spricht man von einer „freiwilligen Betriebsvereinbarung“, wie etwa im Rahmen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 88 BetrVG).

Die Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich unmittelbar und zwingend für alle Arbeitsverhältnisse (vgl. § 77 Abs.4 BetrVG). Schriftform und öffentliche Auslegung im Betrieb sind notwendig (§ 77 Abs.2 BetrVG).

Seit dem 01.10.2000 kennt das Schwerbehindertenrecht die Integrationsvereinbarung (§ 83 SGBIX). Von den Inhalten, der Zielrichtung und den Vertragspartnern her (Arbeitgeber, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung) hat die Integrationsvereinbarung inhaltliche und rechtliche Parallelen zu einer Betriebsvereinbarung über Personalplanung und -einsatz (vgl. § 92 BetrVG).

Version vom: 14.01.2014
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