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Fachlexikon

Gesamtschwerbehindertenvertretung

Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat (Betriebsrat) oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat (Personalrat) gebildet, so wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe beziehungsweise der Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied. Für den Fall, dass bei mehreren Betrieben beziehungsweise Dienststellen eines Arbeitgebers nur in einem Betrieb beziehungsweise einer Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr (§ 180 Absatz 1 und 5 SGB IX).

Amtszeit und Rechtsstellung der Gesamtschwerbehindertenvertretung entsprechen der Regelung bei der Schwerbehindertenvertretung. Davon ausgenommen ist die Vorgabe, dass bei räumlich weit auseinanderliegenden Betrieben oder Dienststellen förmlich zu wählen ist. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung kann in einer Versammlung der Vertrauenspersonen gewählt werden (vergleiche § 180 Absatz 7 SGB IX in Verbindung mit § 177 Absatz 6 SGB IX). Für das Wahlverfahren gilt die Wahlordnung (§ 22 SchwbVWO).

Aufgaben: Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in den Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe beziehungsweise Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und die von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe beziehungsweise Dienststellen nicht geregelt werden können (§ 180 Absatz 6 SGB IX). Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einem Betrieb oder in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

Version vom: 11.12.2018
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