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Konzernschwerbehindertenvertretung

In Folge der stetigen Konzentrationsprozesse in Wirtschaft und Industrie entstehen immer mehr Konzerne. Der Gesetzgeber hat es deshalb für erforderlich gehalten, eine Schwerbehindertenvertretung als Stufenvertretung auch auf Konzernebene vorzusehen (§ 97 Abs.2 SGB IX).

Voraussetzungen: Die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt nach § 97 Abs.2 SGB IX das Bestehen eines Konzernbetriebsrats (Betriebsrat) voraus. Voraussetzung für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wiederum ist das Bestehen eines Konzerns. Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 54 Abs.1 BetrVG) verweist insofern auf das Aktiengesetz, das die gesetzliche Definition des Konzerns enthält (s. § 18 Abs.1 AktG). Danach bilden ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen, die unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind, einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.

Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (§ 17 Abs.1 AktG). Ein solcher Einfluss kann zum Beispiel durch einen sog. Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG), aber auch durch den Besitz der Mehrheit des Gesellschaftskapitals des anderen (abhängigen) Unternehmens gegeben sein. Für die Annahme eines Konzerns im Sinne des Betriebsverfassungsrechts – und damit auch des Schwerbehindertenrechts – ist es dabei unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden.

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist freigestellt. Existiert ein solcher, wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen der einzelnen Konzernunternehmen eine Konzernschwerbehindertenvertretung. Sofern ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb besteht, also keine Gesamtschwerbehindertenvertretung hat, ist die für diesen Betrieb (= dieses Unternehmen) gewählte Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung (§ 22 SchwbVWO).

Aufgabe der Konzernschwerbehindertenvertretung ist es vor allem, die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten zu vertreten, die den Konzern insgesamt oder mehrere seiner Unternehmen betreffen und von den Gesamtschwerbehindertenvertretungen dieser einzelnen Konzernunternehmen nicht geregelt werden können (vgl. § 97 Abs.6 SGB IX). Die Schwerbehindertenvertretungen der Automobilhersteller und von großen Zulieferern haben sich im „Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen in der Deutschen Automobilindustrie (AK SBV)“ zusammengeschlossen.

Version vom: 15.01.2014
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