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Fachlexikon

Kündigungsfrist

Das Arbeitsverhältnis endet nicht sofort mit der Bekanntgabe der ordentlichen Kündigung an den Arbeitnehmer, sondern erst nach Ablauf der im Einzelfall geltenden Kündigungsfrist. Das SGB IX sieht eine 4-wöchige Mindestkündigungsfrist für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor (§ 169 SGB IX). Da es sich um eine gesetzliche Vorschrift mit zwingendem Charakter handelt, können für schwerbehinderte Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen wirksam nicht vereinbart werden. Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist ist möglich.

Die Kündigungsfrist beginnt erst mit der Bekanntgabe (Zugang) der Kündigung an den Arbeitnehmer. Dies gilt auch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern, denen im Allgemeinen erst nach Zustimmung des Integrationsamtes (Kündigungsschutzverfahren) gekündigt werden darf.

Die Mindestkündigungsfrist (§ 169 SGB IX) gilt nicht für

  • die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Diese ist ihrem Wesen nach generell fristlos; der Arbeitgeber kann jedoch eine sogenannte „soziale Auslauffrist“ einräumen, die aber keine Kündigungsfrist darstellt;
  • zustimmungsfreie Kündigungen (§ 173 SGB IX). Dazu gehört insbesondere die Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb der ersten 6 Monate seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Version vom: 11.12.2018
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