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Leitende Angestellte

Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer, die mit herausgehobenen eigenverantwortlichen Tätigkeiten betraut sind. Es handelt sich um Aufgaben, die ihrem Wesen nach den Arbeitgeberfunktionen zuzuordnen sind (z.B. selbstständiges Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern, vgl. dazu näher die gesetzlichen Begriffsbestimmungen in den §§ 5 Abs.3 Satz 2 BetrVG und 14 Abs.2 KSchG).

Die leitenden Angestellten sind grundsätzlich von der Anwendung des Be- triebsverfassungsgesetzes ausgenommen (§ 5 Abs.3 BetrVG). Der Arbeitgeber soll in der Wahl der Personen, denen er etwa die Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung einräumt, nicht durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beschränkt werden.

Leitende Angestellte genießen hingegen den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. dazu § 14 Abs.2).

Das Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) nimmt leitende Angestellte ebenfalls nicht von seiner Anwendung aus; so gilt für sie auch der besondere Kündigungsschutz.

Schwerbehinderte leitende Angestellte können an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung als Wähler teilnehmen, sich jedoch nicht in die Schwerbehindertenvertretung wählen lassen (§ 94 Abs.3 SGB IX).

Sprecherausschüsse nach dem „Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten“ (SprAuG) nehmen die Interessen der leitenden Angestellten im Betrieb wahr. Sie arbeiten dabei sowohl mit dem Arbeitgeber wie auch mit dem Betriebsrat eng und vertrauensvoll zusammen.

Version vom: 15.01.2014
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