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Mitbestimmung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes legen die Personalvertretungsgesetze die Mitbestimmungsbefugnisse des Personalrats fest. Das Mitbestimmungsrecht ist die stärkste Form eines Beteiligungsrechts, weil hier die Wirksamkeit einer Maßnahme des Arbeitgebers von der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats abhängt. Die Mitwirkung als weniger stark ausgeprägte Beteiligung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit damit zwar nicht von der Zustimmung der Arbeitnehmervertretung abhängt, wohl aber zum Teil von deren vorheriger Unterrichtung und Beteiligung. So ist etwa eine ohne Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam (§ 102 BetrVG).

Mitwirkungs- und Anhörungsrechte sollen eine Einflussnahme auf Entscheidungen gewährleisten. Die Schwerbehindertenvertretung hat nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) zwar keine Mitbestimmungs-, aber Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. So hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidungen zu hören, insbesondere bei personellen Maßnahmen, die schwerbehinderte Beschäftigte betreffen (§ 95 Abs.2 SGB IX).

Version vom: 15.01.2014
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