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Nachteilsausgleiche

Das SGB IX sowie eine Vielzahl von Vorschriften in anderen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Satzungen, Tarifen usw. bieten behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen.

Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutzt werden, wenn eine Schwerbehinderung und weitere Voraussetzungen durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden können. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick über die wichtigsten Nachteilsausgleiche.

Einkommen- und Lohnsteuer: Behinderten und insbesondere schwerbehinderten Menschen wird bei der Einkommen- und Lohnsteuer ein pauschaler Freibetrag wegen der Behinderung eingeräumt. Dieser pauschale Freibetrag muss beim Finanzamt beantragt werden. Er wird dann in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen. Bei einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 25, aber unter 50 wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn

  • dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen (auch wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch eine Kapitalabfindung abgefunden worden ist) oder
  • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit (z.B. auch als Folge innerer Krankheiten, einer Seh- oder Hörschädigung) geführt hat (Nachweis durch Bescheid des Versorgungsamtes bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde) bzw.
  • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Für blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) und behinderte Menschen, die hilflos sind (Nachweis durch Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen H, durch einen entsprechenden Bescheid des Versorgungsamtes bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder durch einen Bescheid der Pflegekasse über die Einstufung in die Pflegestufe III), erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro unabhängig davon, ob eine Pflegekraft beschäftigt wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Steuererklärung über den Pauschbetrag hinaus weitere außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (z.B. Kraftfahrzeug-, Kinderbetreuungs- oder Krankheitskosten, Heimunterbringung) – auch wenn sie mit dem Leiden zusammenhängen, das die Behinderung bewirkt oder verursacht hat und für das der Pauschbetrag gewährt wird. Das gleiche gilt für Kuren.

Jährliche Höhe des Pauschbetrages nach dem Grad der Behinderung Schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt oder schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und die außerdem in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis), können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ansetzen. Berücksichtigt werden grundsätzlich nur die Kosten für einen Weg je Arbeitstag, auch wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte an einem Tag zum Beispiel zweimal aufsucht. Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung, ob der Ansatz der Entfernungspauschalen oder der tatsächlichen Kosten für die Wege zur Arbeit günstiger ist, und berücksichtigt dann den für den Arbeitnehmer günstigeren Betrag.

Soweit der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Kosten, die ihm durch die Nutzung eines Kraftfahrzeuges für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, nicht im Einzelnen nachweist, wird ein pauschaler Kilometersatz von 0,60 Euro je vollen Entfernungskilometer berücksichtigt. Mit diesem Kilometersatz sind grundsätzlich alle Kosten abgegolten. Zusätzlich können nur noch berücksichtigt werden:

  • Kosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf der Fahrt zur Arbeit oder von der Arbeit zur Wohnung ereignet hat
  • Gebühren für einen Parkplatz an der Arbeitsstätte

Bei Einzelnachweis sind die tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten, die für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angefallen sind, wie folgt zu ermitteln: Zurückgelegte km für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung x Kraftfahrzeuggesamtkosten/Gesamtfahrleistung im Jahr. Zum Nachweis der Gesamtfahrleistung im Kalenderjahr ist der jeweilige Tachostand am 01.01. und am 31.12. aufzuzeichnen. Außerdem sollten Belege, in denen der Kilometerstand des Kfz aufgeführt ist, zum Beispiel Inspektions- und Reparaturrechnung, aufbewahrt werden, da sich auch hieraus Rückschlüsse auf die Gesamtfahrleistung ziehen lassen.

In den genannten Fällen können schwerbehinderte Arbeitnehmer zusätzlich auch die sog. Leerfahrten der Begleitperson wie Werbungskosten geltend machen, wenn sie das Kraftfahrzeug wegen der Behinderung nicht selbst führen können und deshalb von Dritten, zum Beispiel Ehegatten, zur Arbeit gebracht oder wieder abgeholt werden müssen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können bei behinderten Personen Kraftfahrzeugkosten für private Fahrten teilweise (Schwerbehinderte Menschen ab einem GdB von 70 und dem Merkzeichen G oder einem GdB ab 80) oder in voller Höhe (Merkzeichen aG oder Bl oder H) in den Grenzen der Angemessenheit als außergewöhnliche Belastung nach §33 EStG berücksichtigt werden.

Bei dem teilweisen Abzug privater Kraftfahrzeugkosten sind Aufwendungen für die durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten abziehbar. Durch die Behinderung bedingt sind nur Fahrten, die ohne Behinderung nicht hätten durchgeführt werden müssen. Ohne Aufzeichnung der durchgeführten Fahrten sind 3.000 km x 0,30 Euro = 900 Euro. Bei Nachweis der durch die Behinderung veranlassten unvermeidbaren Fahrten sind nachgewiesene km x 0,30 Euro abziehbar. Der Nachweis ist durch ein Fahrtenbuch oder eine Aufstellung der durchgeführten behinderungsbedingt unvermeidbaren Fahrten zu führen.

Bei dem vollen Abzug privater Kraftfahrzeugkosten in den Grenzen der Angemessenheit sind grundsätzlich alle Aufwendungen für Privatfahrten, also auch Ausflugs-, Besuchs- und Urlaubsfahrten, die die behinderte Person durchgeführt hat bzw. an denen sie teilgenommen hat, abziehbar.

Als angemessen ist grundsätzlich eine Fahrleistung von bis zu 15.000 km im Kalenderjahr anzusehen. Die tatsächliche Fahrleistung im Kalenderjahr ist zum Beispiel durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen. Für jeden gefahrenen km können 0,30 Euro berücksichtigt werden. Anstelle der Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug können auch Taxikosten geltend gemacht werden.

Auskünfte über diese und andere steuerliche Fragen (z.B. Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Umsatz- und Vermögenssteuer) gibt das zuständige Finanzamt. Dort ist auch die aktuelle Höhe der verschiedenen Freibeträge zu erfahren.

Rollstühle mit einer Geschwindigkeit bis ca. 6 km/h können bei einigen Versicherern prämienfrei in die Privathaftpflichtversicherung eingeschlossen werden.

Kfz-Gebühren: Entstehen beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder der Straßenverkehrsbehörde behinderungsbedingte zusätzliche Gebühren, für die kein anderer Kostenträger aufkommt (z.B. Eignungsgutachten, Eintragung besonderer Bedienungseinrichtungen oder Auflagen im Führerschein), so kann die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewähren. Gebühren, die auch ohne die Behinderung zu entrichten wären (z.B. für die regelmäßige Überprüfung des Fahrzeuges), sind ungekürzt zu zahlen.

Parken: Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Ausweismerkzeichen aG), blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) und schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen können vom Straßenverkehrsamt einen europäischen Parkausweis erhalten.

Außerdem können folgende Personen die Parkerleichterungen durch Ausnahmegenehmigung bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen:

  • Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen
  • Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Darmableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt

Diesen hier genannten schwerbehinderten Menschen wird dann für 5 Jahre ein bundeseinheitlicher Ausweis ausgestellt, der stets widerrufen werden kann. Dieser Ausweis gilt dann, anders als der europaweit gültige Ausweis, lediglich für das Bundesgebiet.

Seit dem 01.01.2001 gibt es einen europäischen Parkausweis für behinderte Menschen. Er wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anerkannt und ist mit einem Lichtbild zu versehen. Damit können Parkerleichterungen genutzt werden, die in dem Mitgliedsstaat eingeräumt werden, in dem sich der Ausweisinhaber aufhält. Gleichzeitig erhält man eine von der Europäischen Union herausgegebene Broschüre, die die Nutzungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern beschreibt. Der bisherige „blaue“ Parkausweis galt noch bis zum 31.12.2010.

Mit diesem Parkausweis hinter der Windschutzscheibe dürfen sie

Eingeschränktes Halteverbot in Kombination mit Anwohnerparkplätzen im eingeschränkten Halteverbot und auf für Anwohner reservierten Parkplätzen bis zu 3 Stunden parken (Parkscheibe erforderlich),




Zonenhalteverbot

im Zonenhalteverbot und auf gekennzeichneten öffentlichen Parkflächen die zugelassene Parkdauer überschreiten und in Fußgängerzonen während der Ladezeiten parken,






Behindertenparkplatz sowohl an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung parken, als auch auf reservierten Parkplätzen, die durch ein Schild mit dem Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind

Verkehrsberuhigter Bereich

außerhalb der in verkehrsberuhigten Bereichen gekennzeichneten Flächen parken, wenn der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.

 

Das Straßenverkehrsamt kann für einzelne schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen aG) und blinde Menschen (Ausweismerkzeichen Bl) einen einzelnen Parkplatz, zum Beispiel vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte, reservieren.

Für andere körperbehinderte Menschen (z.B. ohne Hände) gibt es zusätzliche Erleichterungen, über die die Straßenverkehrsbehörden informieren.

Den Ausweis können auch schwerbehinderte Menschen, die selbst nicht fahren können, mit Merkzeichen aG und blinde Menschen mit Merkzeichen Bl erhalten. In diesen Fällen ist den behinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung auszustellen, die besagt, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit ist.

Wohngeld: Hier gelten für schwerbehinderte Menschen (GdB 100 oder unter bestimmten Umständen auch für schwerbehinderte Menschen mit einem geringeren GdB, wenn häusliche Pflegebedürftigkeit besteht) Sonderregelungen. Auskünfte erteilen die Wohngeldstellen der Gemeinden.

Sozialer Wohnungsbau: Zu Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen im Sozialen Wohnungsbau informieren die Ämter für Wohnungswesen der Kreis- und Stadtverwaltungen. In diesem Bereich sind bei den Gerichtskosten und Notariatsgebühren Nachlässe möglich.

Rundfunk- und Fernsehgebühren: Mit dem Schwerbehindertenausweis (Ausweismerkzeichen RF) können schwerbehinderte Menschen bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Ermäßigung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht beantragen.

Telefonkosten: Blinde, gehörlose, sprachbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 90 und schwerbehinderte Menschen mit Ausweismerkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis können bei der Deutschen Telekom Telefonanschlüsse zu einem reduzierten Grundpreis (Sozialanschlüsse) beantragen. Im Handel sind zahlreiche Spezialtelefone und Zusatzgeräte für behinderte Menschen erhältlich.

Prüfungsmodifikationen: Nach Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) sind von den Kammern bei der Durchführung von Abschluss bzw. Gesellenprüfungen die besonderen Belange der körperlich, geistig und seelisch behinderten Menschen bei der Prüfung zu berücksichtigen.

In den allgemeinen Bestimmungen der Magister- und Diplomprüfungsordnungen sind Regelungen aufgenommen, die einen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile in den Prüfungen vorsehen (beispielsweise gesonderte mündliche Prüfungen). Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08.09.1995 ist für Hochschulprüfungen von schwerbehinderten Menschen vorgesehen, dass eine Prüfungsleistung in anderer Form erbracht werden kann. Die Regelung ermöglicht auch eine verlängerte Bearbeitungszeit.

Version vom: 30.07.2014
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