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Fachlexikon

Rehabilitationsträger

Träger der Maßnahmen und Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind die zuständigen öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Behörden (vergleiche § 6 SGB IX). Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von 2 Bundesträgern sowie Regionalträgern wahrgenommen. Bundesträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Regionalträger führen neben der Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ einen Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Westfalen).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt zusätzlich die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben sowie die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr, zum Beispiel den Abschluss gemeinsamer Empfehlungen nach § 26 SGB IX.

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt auch die Krankenversicherung für ihre Versicherten durch (§ 167 SGB V).

Am 01.01.2013 wurde aus der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) ein einheitlicher Bundesträger - die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Nach dem SGB IX (§ 6 Absatz 1) sind Rehabilitationsträger die

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt:

  • Allgemeine Ortskrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Innungskrankenkassen
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • Ersatzkassen

Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit)

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, das heißt:

  • gewerbliche Berufsgenossenschaften (BG)
  • Gemeindeunfallversicherungsverbände
  • Ausführungsbehörden für die Unfallversicherung = Unfallkassen des Bundes, der Länder und im kommunalen Bereich
  • Feuerwehrunfallkassen
  • Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)
  • Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, das heißt:

  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • Regionalträger

Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge, das heißt:

  • Landesversorgungsämter und Versorgungsämter beziehungsweise die nach Landesrecht dafür zuständigen Stellen (in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel die Landschaftsverbände)
  • Hauptfürsorgestellen
  • örtliche Fürsorgestellen (nach Landesrecht)

Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das heißt:

  • überörtliche Träger (gemäß jeweiligem Landesrecht, zum Beispiel Landesjugendämter als staatliche Stellen oder bei höheren Kommunalverbänden)
  • örtliche Träger (Kreise und kreisfreie Städte, soweit nicht nach Landesrecht anderes bestimmt)

Träger der Eingliederungshilfe, das heißt:

  • überörtliche Träger (gemäß jeweiligem Landesrecht entweder staatliche Behörden oder höhere Kommunalverbände)
  • örtliche Träger (Kreise und kreisfreie Städte, soweit nicht nach Landesrecht anderes bestimmt)

Aufgaben: Alle Rehabilitationsträger sind verpflichtet, die behinderten Menschen umfassend über die möglichen Rehabilitationsmaßnahmen zu informieren und sie zu beraten (§ 12 SGB IX). Für eine trägerübergreifende, ortsnahe, niederschwellige und unabhängige Auskunftserteilung, Beratung und begleitende Unterstützung behinderter Menschen im Antrags- und Leistungsverfahren hat das SGB IX die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung geschaffen (§ 32 SGB IX).

Einige Rehabilitationsträger sind nur für einen einzelnen Bereich der Rehabilitation und Teilhabe zuständig - zum Beispiel die Krankenkassen nur für die medizinische, die Bundesagentur für Arbeit nur für die berufliche Rehabilitation. Andere - wie etwa die Renten- und Unfallversicherungsträger - haben sowohl medizinische als auch berufsfördernde Rehabilitationsleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Bestimmte Rehabilitationsträger erbringen neben medizinischen und beruflichen Rehabilitationsleistungen auch Leistungen zur sozialen Teilhabe (früher: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft); es sind dies die Unfallversicherung, die Träger der Kriegsopferfürsorge sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Art und Umfang der einzelnen Rehabilitationsmaßnahmen und Leistungen zur Teilhabe sind in den §§ 4-63 SGB IX sowie im Einzelnen in den speziellen sozialgesetzlichen Vorschriften geregelt (zum Beispiel in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches) [SGB] und dem Bundesversorgungsgesetz [BVG]).

Kooperation und Zuständigkeitsklärung: Die dargestellte Trägervielfalt sowie das in Deutschland durch parallele Aufgabenzuweisung an mehrere Rehabilitationsbereiche bestehende komplexe gegliederte Rehabilitations- und Sozialleistungssystem erfordern Regelungen über die Zuständigkeitsabgrenzung und -klärung, die Zusammenarbeit der verschiedenen Träger und über die Koordinierung der Leistungen. Das SGB IX enthält hierzu an mehreren Stellen grundlegende Bestimmungen (vergleiche §§ 14-24 SGB IX).

Ziel dieser Vorschriften ist es, die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen durch alle Träger möglichst umfassend, zügig, wirksam und wirtschaftlich erbringen zu lassen (vergleiche Teilhabe).

Einbindung des Integrationsamtes: In die Regelungen zur Zusammenarbeit und Sicherstellung einer möglichst nahtlosen Rehabilitation behinderter Menschen bis hin zum konkreten Arbeitsplatz sind auch die Integrationsämter mit ihren auf die Gruppe der schwerbehinderten Menschen bezogenen Leistungen zur Prävention und Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben eingebunden (vergleiche zum Beispiel § 3, § 12 Absatz 2, §§ 19-22, §§ 25, 26 SGB IX).

Version vom: 11.12.2018
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