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SGB XII (Sozialhilfe)

Die Sozialhilfe stellt – neben der Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung sowie den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit – eine wichtige Säule im gegliederten Sozialleistungssystem dar (Sozialversicherung).

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, grundsätzlich jedem, der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und sich nicht selbst helfen kann bzw. die erforderlichen Hilfen nicht von anderen erhält, aus öffentlichen Mitteln die erforderlichen Hilfen zu gewähren. Für ausländische Staatsangehörige gilt dies unter Beachtung spezieller Regelungen. Unter sehr restriktiven Voraussetzungen kann in ganz besonderen Fällen auch Sozialhilfe für Deutsche im Ausland gewährt werden.

Die Sozialhilfe eröffnet – mit den Leistungen nach dem SGB XII – die Möglichkeit, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (= verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht; Art. 1 GG).

Erklärtes Ziel der Sozialhilfe ist es, jeden durch die Hilfen soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Die Sozialhilfe wird als persönliche Hilfe (Beratung), Geld- oder Sachleistung gewährt. Sie umfasst folgende Leistungen:

Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) wird gewährt, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln – vor allem aus Einkommen und Vermögen – sichergestellt werden kann.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. HLU kann durch laufende und/oder einmalige Leistungen gewährt werden.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Hilfe zur Arbeit. Hier wirkt die Sozialhilfe darauf hin, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit bemüht und Arbeit findet.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen zur Gesundheit

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Besondere Bedeutung im Leistungskatalog der Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) kommt der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu. Sie unterscheidet zwischen

  • verschiedenen Personengruppen von behinderten Menschen (Beeinträchtigung der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand) und
  • verschiedenen Leistungen.

Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor allem vor:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben
  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
  • Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule
  • Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit
  • Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
  • nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Maßnahmen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben

Dieser Leistungskatalog zeigt sehr deutlich die Verzahnung der Sozialhilfe mit anderen Trägern von Sozialleistungen (Sozialversicherungsträger, Rehabilitationsträger).

Hilfe zur Pflege Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfen in anderen Lebenslagen

Sozialhilferechtliche Voraussetzungen/ Leistungsgewährung: Das Sozialhilferecht wird geprägt vom Grundsatz der Nachrangigkeit. Hierzu zählen insbesondere die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden. Zur Feststellung, ob und in welcher Höhe ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht, sieht das SGB XII i.V.m. Rechtsverordnungen und landesrechtlichen Bestimmungen Einkommens- und Vermögensfreigrenzen vor. So ist die Gewährung von Sozialhilfe beispielsweise unabhängig von kleineren Sparbeträgen oder von einem kleineren selbstbewohnten Einfamilienhaus.

Können vorrangig bestehende Ansprüche beispielsweise gegenüber anderen Trägern von Sozialleistungen oder auch privatrechtlicher Natur (z.B. Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten, Kindern gegenüber Eltern, Eltern gegenüber Kindern) vom Hilfesuchenden selbst nicht realisiert werden, so prüft der Sozialhilfeträger, ob Sozialhilfe zu gewähren ist und realisiert dann seinerseits die vorrangigen Ansprüche.

Sozialhilfeleistungen werden grundsätzlich als Beihilfen gewährt und sind somit bei rechtmäßiger Gewährung vom Hilfeempfänger nicht zurückzuzahlen. Anders verhält es sich, wenn die Hilfe als Darlehen gewährt wird. Die Erben eines Hilfeempfängers hingegen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückzahlung herangezogen werden.

Zuständigkeit: Zuständig für die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe ist grundsätzlich der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält (Stadt- oder Landkreis). Der Antrag kann beim Bürgermeisteramt vor Ort gestellt werden.

Für einige Leistungen sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig, die durch Landesgesetz in den einzelnen Bundesländern bestimmt werden.

Rechtsweg: Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe sind die Sozialgerichte zuständig.

Version vom: 18.12.2013
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