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Fachlexikon

Sozialgesetzbuch (SGB)

Im Sozialgesetzbuch ist das früher in vielen Gesetzen verstreut geregelte Sozialrecht in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammengefasst und überschaubar gemacht worden. Es sind folgende eigenständige Bücher des Sozialgesetzbuches in Kraft:

SGB I (Allgemeiner Teil): Das Sozialgesetzbuch I enthält unter anderem Vorschriften über Auskunfts- und Beratungspflichten der Leistungsträger gegenüber dem Ratsuchenden. Es zählt stichwortartig die wichtigsten, in den einzelnen Gesetzen geregelten Sozialleistungen auf, begründet allerdings selbst keine finanziellen Leistungsansprüche. Mit der Teilhabe behinderter Menschen befasst sich § 10 SGB I. Danach haben Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf bestimmte erforderliche Hilfen. Dabei geht es um verschiedene Ziele, unter anderem darum,

  • eine Behinderung abzuwenden oder ihre Folgen abzumildern,
  • Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden,
  • behinderten Menschen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
  • ihnen eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen,
  • Benachteiligungen aufgrund der Behinderung entgegenzuwirken.

§ 29 SGB I zählt übersichtsartig die zur Erreichung dieser Ziele vorgesehenen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen auf. Dies sind die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur sozialen Teilhabe sowie unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen.

SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende): Mit dem Zweiten Buch hat der Gesetzgeber das bisherige Nebeneinander der Fürsorgesysteme von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beendet und mit dem Arbeitslosengeld II eine einheitliche Sozialleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen. Es geht im Sozialgesetzbuch II um eine Grundsicherung, verbunden mit einer intensiven Unterstützung der Leistungsberechtigten bei ihrer Eingliederung in Arbeit (vergleiche §§ 1, 3, 4 sowie 16 und folgende SGB II). Das Sozialgesetzbuch II fordert dabei von den Leistungsberechtigten ausdrücklich, dass diese alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, sie müssen aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken (vergleiche § 2 SGB II). Maßgebliches Unterscheidungskriterium zwischen der Grundsicherung nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist, ob der Betreffende erwerbsfähig ist (vergleiche § 7 SGB II).

Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind die Bundesagentur für Arbeit sowie die kreisfreien Städte und Kreise. Letztere sind gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 16a SGB II zuständig für Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kinderbetreuungsleistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (§§ 28, 29 SGB II), Schuldner- und Suchtberatung, Leistungen für besonderen einmaligen Bedarf sowie die psychosoziale Betreuung der Arbeitsuchenden. Die Agentur für Arbeit ist für alle übrigen Leistungen der Grundsicherung zuständig. Dies sind insbesondere Leistungen zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Wohn- und Heizkosten (vergleiche § 6 SGB II).

Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die beiden oben genannten Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung (§ 44b SGB II).

Kommunale Träger, die die gesamten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II, das heißt ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit wahrnehmen wollen, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür auf Antrag zugelassen werden (zugelassene kommunale Träger oder Optionskommunen, § 6a SGB II).

Die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger führen die Bezeichnung Jobcenter (§ 6d SGB II).

SGB III (Arbeitsförderung): Inhalt des Sozialgesetzbuches III sind die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Arbeitsförderung. Es beinhaltet vor allem die leistungsrechtlichen Grundlagen für die Förderung der Arbeitsvermittlung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und die Entgeltersatzleistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld I (Arbeitslosenversicherung). Auch die Förderung der beruflichen Eingliederung  behinderter Menschen ist Teil des Sozialgesetzbuches III (vergleiche §§ 19, 112 und folgende).

SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung): Das Sozialgesetzbuch IV enthält gemeinsame Vorschriften für die gesetzliche Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung), zum Beispiel über die versicherten Personen, die Beiträge und die Selbstverwaltung der Träger.

SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung): Im Sozialgesetzbuch V sind die rechtlichen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. Aufgabe der Krankenversicherung ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Dazu sieht das Sozialgesetzbuch V Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zu ihrer Früherkennung sowie zu ihrer Behandlung vor. Ziel der Krankenversicherung ist es unter anderem, den Eintritt dauerhafter Behinderungen zu vermeiden (Prävention). Daher haben Versicherte auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die erforderlich sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen abzumildern (§ 11 Absatz 2 SGB V).

SBG VI (Gesetzliche Rentenversicherung): Das Sozialgesetzbuch VI enthält die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem Grundsatz „Prävention und Rehabilitation vor Rente“ stellt die Rentenversicherung den Versicherten umfangreiche Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation zur Verfügung. Ferner regelt das SGB VI das Recht der Erwerbsminderungsrenten sowie der Renten wegen Alters einschließlich der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI).

SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung): Im Sozialgesetzbuch VII finden sich die Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung Berufsgenossenschaften [BG]). Sie befasst sich mit der Verhütung und den Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Versicherungsfälle). Geregelt sind im SGB VII die medizinische und berufliche Rehabilitation nach Arbeitsunfällen und bei Berufskrankheiten sowie die Rentenleistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles.

SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe): Das Sozialgesetzbuch VIII enthält unter anderem Regelungen zu den Leistungen der Jugendhilfe (zum Beispiel Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie). Dazu gehören auch Ansprüche auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII), Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (zum Beispiel deren Inobhutnahme) und die Bestimmungen über Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche.

SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen): Das SGB IX umfasst alle gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Als sozialpolitisches Ziel aller Teilhabeleistungen nennt § 1 des SGB IX die Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihre umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das SGB IX definiert in § 2 die Begriffe Behinderung, Schwerbehinderung und Gleichstellung. Es beschreibt, was die verschiedenen Leistungen zur Teilhabe konkret bewirken sollen, welche Leistungsinhalte sie haben und wer der dafür zuständige Träger ist. Das Sozialgesetzbuch IX enthält außerdem Bestimmungen zur Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungsträger untereinander sowie mit den Leistungserbringern und regelt die hierzu erforderlichen Verfahrensweisen. Das Schwerbehindertenrecht ist als Teil 3 in das Sozialgesetzbuch IX integriert. Das Schwerbehindertenrecht umfasst die „Besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben“ und die Inanspruchnahme von (beruflichen) Nachteilsausgleichen.

SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz): Gegenstand des Sozialgesetzbuches X sind vor allem umfassende, für alle Sozialleistungsträger geltende Regelungen des Verwaltungsverfahrens. Es stärkt die verfahrensrechtliche Position des Bürgers (zum Beispiel durch den Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht), begründet für ihn aber auch Mitwirkungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger. Wichtig für den Empfänger von Sozialleistungen ist auch der umfassende, strenge Datenschutz, den das Sozialgesetzbuch X in den §§ 67 und folgende gewährleistet.

SGB XI (Soziale Pflegeversicherung): Das Sozialgesetzbuch XI enthält als eigenständigen Zweig der Sozialversicherung die Pflegeversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Das SGB XI bestimmt dabei die Grundsätze, nach denen pflegebedürftige Menschen Hilfe erhalten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Danach hat zum Beispiel die häusliche Pflege Vorrang vor der Pflege in stationären Einrichtungen. Betont wird auch der Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden (vergleiche § 5 SGB XI). Außerdem enthält das SGB XI einen Anspruch auf sogenannte Pflegeberatung (§ 7a).

SGB XII (Eingliederungshilfe): In seinen allgemeinen Vorschriften beschreibt das Sozialgesetzbuch XII die Aufgaben der Eingliederungshilfe, bestimmt deren Nachrang gegenüber eigenen Bemühungen des Betroffenen und anderen Sozialleistungen und legt fest, wer Träger der Eingliederungshilfe ist. Das Sozialgesetzbuch XII regelt ferner, nach welchen Grundsätzen sich die Erbringung von Eingliederungshilfe richtet (zum Beispiel nach dem Bedarfsdeckungs- und dem Individualisierungsprinzip, vergleiche die §§ 9 und folgende SGB XII). Die Eingliederungshilfe umfasst neben der Hilfe zum  Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Hilfe zur Pflege und weiteren Leistungsarten auch die Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen (§§ 53-60 SGB XII) sowie die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII). Für erwerbsfähige Hilfebedürftige gilt das Sozialgesetzbuch II.

Version vom: 11.12.2018
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