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Behinderung
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Beruf

Stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist gemäß § 94 Abs.1 SGB IX neben der Schwerbehindertenvertretung wenigstens ein Stellvertreter zu wählen.

Vertretung bei Verhinderung: Der Stellvertreter vertritt die Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder bei Wahrnehmung anderer Aufgaben (§ 94 Abs.1 SGB IX). Verhinderung liegt zum Beispiel vor, wenn die Schwerbehindertenvertretung

  • abwesend ist (z.B. Urlaub, Krankheit, Kur, Dienstreise usw. oder auch bei persönlichen Angelegenheiten);
  • zwar im Betrieb oder in der Dienststelle anwesend, aber für eine bestimmte Aufgabe im Rahmen der Schwerbehindertenvertretung derzeit nicht erreichbar ist (z.B. nicht abkömmlich vom Arbeitsplatz) oder eine andere Aufgabe wahrzunehmen hat (vgl. Aufgabenkatalog in § 95 Abs.1 SGB IX).

Im Falle der Verhinderung der Schwerbehindertenvertretung vertritt der Stellvertreter sie in allen Angelegenheiten, in denen sie selbst tätig wäre. Während der Vertretung hat das stellvertretende Mitglied dieselben Aufgaben und Rechte wie die Schwerbehindertenvertretung. Solange das stellvertretende Mitglied die Schwerbehindertenvertretung vertritt, hat er die gleiche persönliche Rechtsstellung wie diese selbst (§ 96 Abs.3 Satz 2 SGB IX). Insbesondere genießt das stellvertretende Mitglied während dieses Zeitraumes den gleichen Kündigungsschutz und Versetzungsschutz (vgl. § 15 KSchG). Außerhalb der Zeiten der Vertretung hat das stellvertretende Mitglied die gleiche Rechtsstellung wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats oder des Personalrats. Es kommt daher auch ein „nachwirkender Kündigungsschutz“ in Betracht (vgl. § 15 Abs.1 Satz 2 KSchG).

Aufgabenübertragung: Die Schwerbehindertenvertretung kann in Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden, zu ihrer Entlastung nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Umfasst die Zahl der zu betreuenden schwerbehinderten Menschen mehr als 200, so kann auch das zweite stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben nach Unterrichtung des Arbeitgebers herangezogen werden (§ 95 Abs.1 Satz 4 SGB IX).

Diese Aufgabenübertragung ist unabhängig von der Vertretung im Verhinderungsfall und geht inhaltlich weit darüber hinaus. So kann die Schwerbehindertenvertretung das stellvertretende Mitglied in die laufende Betreuungsarbeit mit einbeziehen und ihm zum Beispiel die Betreuung der behinderten Menschen aus einem bestimmten Betriebsteil oder aus einer Abteilung übertragen. Werden die stellvertretenden Mitglieder zu bestimmten Aufgaben herangezogen (§ 95 Abs.1 SGB IX), genießen sie die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Schwerbehindertenvertretung selbst.

Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schwerbehindertenvertretung und stellvertretenden Mitgliedern ist der Austausch von wichtigen Informationen sowie die Abstimmung untereinander.

Das Recht auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (Seminare und Öffentlichkeitsarbeit) gilt für das stellvertretende Mitglied bzw. die stellvertretenden Mitglieder, wenn die Teilnahme wegen ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung oder absehbarem Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung erforderlich ist (vgl. § 96 Abs.4 Satz 3 und Abs.8 SGB IX).

Nachrücken und Nachwahl: Erlischt das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig, zum Beispiel durch Rücktritt oder Ausscheiden aus dem Betrieb, so rückt das stellvertretende Mitglied automatisch für den Rest der Amtszeit nach; das zweite stellvertretende Mitglied wird dann zum ersten stellvertretenden Mitglied (§ 94 Abs.7 SGB IX). Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus, werden für den Rest der Amtszeit neue stellvertretende Mitglieder nachgewählt (§ 21 SchwbVWO, Wahl der Schwerbehindertenvertretung).

Version vom: 15.01.2014
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