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Zuständigkeitsklärung

Das SGB IX trifft einheitliche Verfahrensregeln für die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, die durch verschiedene Rehabilitationsträger erbracht werden (vgl. § 1 0–15 SGB IX). Das Verfahren der Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) soll vermeiden, dass Unklarheiten über die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers zu Lasten der behinderten Menschen gehen, und zugleich das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Rehabilitation deutlich verkürzen. Die Vorschrift des § 14 SGB IX enthält eine für Rehabilitationsträger abschließende Regelung über die Dauer des Verfahrens vom Antrag bis zur Entscheidung.

  • Grundsätzlich hat der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe zuerst beantragt werden, die rechtlich möglichen Leistungen zu erbringen. Innerhalb von 2 Wochen stellt er fest, ob er für die beantragte Leistung zuständig ist. Wenn ja, stellt er den Bedarf fest und entscheidet über die erforderliche Hilfe,
  • Hält sich der zuerst angegangene Rehabilitationsträger für unzuständig, leitet er den Antrag unverzüglich weiter an den Träger, den er nach Prüfung für zuständig hält. Dieser Träger darf den Antrag nun nicht mehr weiterleiten, sondern muss eine Entscheidung über die beanspruchte Leistung treffen. Er trifft die Entscheidung unter allen nach dem Sozialgesetzbuch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen.

Kostenerstattung: Bei nachträglicher Feststellung der Unzuständigkeit eines Rehabilitationsträgers regelt eine Erstattungsvorschrift die Kostenerstattung, aber unterschiedlich für den erstangegangenen bzw. den zweitangegangenen Rehabilitationsträger (vgl. § 14 Abs.4 Satz 1 und 3 SGB IX).

Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Fristen: Wenn der zuständige Rehabilitationsträger nach den genannten Fristen nicht rechtzeitig leistet, kann sich der Leistungsberechtigte nach Fristsetzung die erforderlichen Leistungen selbst beschaffen (§ 15 SGB IX). Dafür müssen die Leistungsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten (siehe Teilhabe) vom Leistungsberechtigten erfüllt sein. Der zuständige Träger erklärt, dass er nicht in der Lage ist, die Leistung in der ihm gesetzten Frist zu erbringen und teilt dies dem Antragsteller mit, der sich dann nach angemessener Fristsetzung die Leistung selbst beschaffen kann. Da der zuständige Träger allerdings nur verpflichtet ist, die erforderliche Leistung zu erstatten (unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), bleibt mit der Selbstbeschaffung für den Leistungsberechtigten ein gewisses Risiko verbunden.

Für die Träger der Sozialhilfe (SGB XII), der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gilt die Erstattungspflicht nur, wenn sie als Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen können oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt haben.

Dokumentation: Alle Rehabilitationsträger haben nach § 15 Abs.2 SGB IX zu erfassen,

  • in wie vielen Fällen die Fristen des § 14 SGB IX nicht eingehalten wurden oder
  • eine Kostenerstattung wegen nachträglich festgestellter Unzuständigkeit erfolgt ist
  • und in welchem Umfang durch die Zuständigkeitsklärung eine Verringerung der Verfahrensdauer eingetreten ist.

Besonderheiten für das Integrationsamt: Das Integrationsamt ist kein Rehabilitationsträger. Deshalb regelt § 102 Abs.6 SGB IX die sinngemäße Anwendung der Vorschrift über die Zuständigkeitsklärung durch das Integrationsamt. Danach können Rehabilitationsträger Anträge nur gemäß § 16 Abs.2 SGB I an das Integrationsamt weiterleiten. Die Vorschrift hält dem Integrationsamt die Möglichkeit offen, den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten. Dies kann auch die Rückgabe an den abgebenden Träger bedeuten. Hält sich das Integrationsamt für zuständig, gilt das durch § 14 SGB IX vorgegebene Verfahren (siehe oben).

Geht ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) unmittelbar beim Integrationsamt ein, gilt § 14 SGB IX sinngemäß und ohne Besonderheiten, das heißt das Integrationsamt verfährt wie unter 1. beschrieben, wenn es sich für zuständig hält. Anderenfalls leitet es den Antrag unverzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger weiter (vgl. 2.). Das Kostenerstattungsverfahren nach § 14 Abs.4 Satz 1 und 3 SGB IX gilt in beiden Fällen entsprechend.

Die Vorschrift des § 15 SGB IX über die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen findet auf das Integrationsamt keine Anwendung.

Version vom: 18.12.2013
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