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Hubert Hüppe im Interview

ZB 3/2010

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter

"Ich bin immer gesprächsbereit“

Hubert Hüppe ist seit Jahresbeginn Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die ZB sprach mit ihm über sein Amt und die Schwerpunkte seiner Arbeit.

ZB Herr Hüppe, wie verstehen Sie Ihr Amt als Behindertenbeauftragter?

Hubert Hüppe Meine Aufgabe besteht darin, gleichwertige Verhältnisse für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Dabei sehe ich mich als Anwalt der behinderten Menschen. Oberster Grundsatz ist für mich, zunächst mit den Betroffenen zu reden, ihnen zuzuhören. Sie wissen am besten, was sie brauchen, wo die Probleme liegen und wie die Lösungen aussehen können. Ich kämpfe dafür, dass sie bei allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie direkt oder indirekt betreffen, zum Beispiel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Behinderte Menschen werden hier so umfassend beteiligt wie noch bei keinem politischen Projekt zuvor. Ich achte auch darauf, dass bei allen politischen Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit ihre Interessen stärker berücksichtigt werden. In Zeiten von Sparmaßnahmen geht das nur mit überzeugenden Argumenten! Natürlich sind meine Gestaltungsmöglichkeiten auch von der Unterstützung der Verbände, der Politik und der Medien abhängig.

ZB Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Was wollen Sie während Ihrer Amtszeit konkret erreichen?

Hüppe Ich möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderung gemeinsam mit nicht behinderten Menschen leben, lernen, arbeiten und wohnen können – also das, was man unter dem Begriff „Inklusion“ versteht. Dabei vergesse ich nicht, dass eine gute gesundheitliche Versorgung eine wichtige Grundlage darstellt. Konkret will ich erreichen, dass mehr Kinder mit Behinderung in Regelkindergärten und Regelschulen gehen können, dass mehr Menschen mit Behinderung gemeindenah wohnen, dass Barrieren in Städten, Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Betrieben und in den Medien abgebaut werden. Unterstützt werde ich dabei durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Als Behindertenbeauftragter will ich nicht nur die Betroffenen einbeziehen, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen und Institutionen wie Leistungsträger, soziale Dienstleister, Kirchen, Bund, Länder und Kommunen oder Sozialpartner. Wenn alle an einem Strang ziehen, kommen wir am weitesten. Das beweisen auch gut funktionierende betriebliche Integrationsteams, die etwa mit Integrationsvereinbarungen oder dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement erfolgreiche Arbeit leisten.

ZB Wo sehen Sie noch Gestaltungsdefizite im Hinblick auf die Ziele der UN-Konvention?

Hüppe Teilhabe ist ein Menschenrecht, kein Akt der Gnade. Seit in Deutschland die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt, ist dies klargestellt. Defizite bei der Umsetzung dieses Rechts gibt es in nahezu allen Bereichen, von Erziehung und Bildung über Arbeit, Gesundheit und Wohnen bis zur Freizeit. Darüber hinaus erlebe ich immer wieder, wie Menschen an dem Wirrwarr von Zuständigkeiten und Vorschriften fast verzweifeln. Wir brauchen daher eine zentrale Stelle, an die sich behinderte Bürgerinnen und Bürger wenden können. Das Gesetz schreibt diese mit den „Gemeinsamen Servicestellen“ eigentlich schon vor, aber in der Praxis funktioniert das Angebot häufig noch nicht wie geplant.

ZB Kommen wir zum Thema Arbeit: Wie kann die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessert werden? Und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den besonderen Kündigungsschutz?

Hüppe Zwar werden in einer schwierigen Wirtschaftslage schwerbehinderte Menschen nicht so schnell entlassen, aber Arbeitgeber sind eher zurückhaltend mit Einstellungen. Der besondere Kündigungsschutz gibt schwerbehinderten Arbeitnehmern auch in Krisenzeiten ein Stück Sicherheit. Ohne ihn wären schwerbehinderte Menschen häufig die ersten, die entlassen werden. Wer den Kündigungsschutz als Einstellungshindernis bezeichnet, vergisst, dass die meisten ihre Schwerbehinderung im Laufe ihres Arbeitslebens erwerben. Wir sollten uns deshalb auf das konzentrieren, was die Ausbildungs- und Arbeitssituation schwerbehinderter Menschen wirklich verbessern kann. Ein Beispiel: Wenn selbst viele Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen die vielen unterschiedlichen Programme, Einrichtungen und Zuständigkeiten nicht durchschauen, wie soll es dann für Arbeitgeber attraktiv sein, einen schwerbehinderten Menschen mit Unterstützung einzustellen? Statt vieler Instrumente könnte ich mir etwa ein Persönliches Budget für Ausbildung und Arbeit behinderter Menschen vorstellen – übrigens auch für diejenigen, die bisher diese Leistungen nur in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten. Ich bin sicher, dass es uns damit gelingt, mehr Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Denkbar ist auch eine Art Kombilohn für schwerbehinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben, was nur bei einigen zutrifft. Vor allem gilt, auf das zu schauen, was die Betroffenen können, und nicht darauf, was sie nicht können. Hier setzt beispielsweise auch ein noch zu schaffendes berufliches Orientierungsverfahren für behinderte Schulabgänger an, das eine möglichst schnelle und dauerhafte Eingliederung in Betriebe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt.

ZB Welchen Einfluss hat der Behindertenbeauftragte?

Hüppe Mein Einfluss besteht darin, die Entscheidungsträger auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam zu machen und ein Umdenken hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bewirken. Natürlich bin ich auch in Ge- setzgebungsverfahren mit einge bun - den und nehme Stellung zu den Auswirkungen auf behinderte Menschen. Ich stehe in Verbindung zu den Ministerien. Aus meiner Zeit als Parlamentarier habe ich noch gute Kontakte in die Fraktionen. Außerdem wird der Einfluss häufig schon dadurch ausgeübt, dass es ein Amt wie das des Behindertenbeauftragten überhaupt gibt und jeder weiß, dass ich protestieren werde, wenn Entscheidungen gegen Menschen mit Behinderungen getroffen werden.

ZB Was erwarten Sie von Ihren Partnern – insbesondere von der Politik, aber auch von den Integrations ämtern, den Arbeitgebern, der SBV und den Betroffenen. Und was können wir von Ihnen erwarten?

Hüppe Ich erwarte von den Beteiligten, dass sie den eingeschlagenen Weg hin zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorbehaltlos unterstützen. Bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen wünsche ich mir, dass nicht zuerst darauf geschaut wird, was alles nicht geht, sondern darauf, was möglich ist. Von mir können Sie erwarten, dass ich immer gesprächsbereit bin, mich auch eines Besseren belehren lasse, jede Anregung ernst nehme und vor allem für die Rechte behinderter Menschen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation kämpfen werde.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.