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Behinderung
&
Beruf

Welche Rechte kann der Beschäftigte aus einer Inklusionsvereinbarung ableiten?

Der einzelne schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte ist kein Vereinbarungspartner bei den Verhandlungen, dem Abschluss und den Inhalten einer Inklusionsvereinbarung. Damit hat er erst einmal keine einklagbaren Ansprüche aus einer IV gegenüber dem Arbeitgeber.

Einen einklagbaren Anspruch hat der Beschäftigte nur dann, wenn in seinem Arbeitsvertrag auf die IV Bezug genommen wird (womit diese zum Bestandteil des Arbeitsvertrages wird) und in der IV auch Pflichten des Arbeitgebers enthalten sind, die sich als individuelle Ansprüche der Beschäftigten auslegen lassen.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die IV eindeutige, konkrete Regelungen zu Gunsten der Beschäftigten enthält oder wenn der Arbeitgeber mit der SBV und den in § 176 genannten Interessenvertretungen eine freiwillige Betriebsvereinbarung abschließt, die unmittelbare Rechte und Pflichten für die Beschäftigten enthält.