Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

Logo der BIH ZB 1/2007

Positionen der BIH

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hat in den letzten Wochen zwei umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet und zu Fragen der beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen Position bezogen.

Beitrag zum Bericht der Bundesregierung

Zu dem zum 30. Juni 2007 vorgesehenen Bericht der Bundesregierung nach § 160 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX über die Wirkung der Instrumente zur Sicherung der Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention hat die BIH dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das den Bericht der Bundesregierung vorbereitet, Zahlenmaterial über die Arbeit der Integrationsämter nach dem SGB IX geliefert und eigene Bewertungen der Instrumente des SGB IX aus der Sicht der Praxis abgegeben.

Die Änderungen des Schwerbehindertenrechts durch das SGB IX und die darin geschaffenen zusätzlichen neuen Instrumente haben aus Sicht der Integrationsämter die in sie gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllen können. Die Integrationsämter bewerten die Veränderungen im System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe durch die Novellierung des Gesetzes im Jahr 2000/2001 eher kritisch. Insbesondere die Senkung der Pflichtquote, die Anhebung der Schwelle für die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber und die Staffelung der Ausgleichsabgabe haben dem Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen offensichtlich nicht die erhofften Impulse geben können.

Gradmesser für den Erfolg dieser Maßnahmen war für die Politik Ende des Jahres 2000 die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die sich aber speziell bei der Gruppe der schwerbehinderten Menschen entgegen dem Trend bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert hat. Nach wie vor waren im Jahresdurchschnitt 2006 rund 197.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Daneben entfalten die veränderten Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen, das Instrument der Integrationsvereinbarung und neue Leistungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Ausbildungssituation schwerbehinderter Jugendlicher ebenfalls nicht oder noch nicht die gewünschte Wirkung.

Positiv registrieren die Integrationsämter den Rückgang der Antragszahlen auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen und die hohe Nachfrage nach den Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, was allerdings in erster Linie der Sicherung vorhandener und bedrohter Arbeitsplätze zugute kommt und nur in geringem Umfang zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kann. Diese Entwicklungen beruhen zudem auf der Belebung der Konjunktur und Wirtschaft und sind nicht Folge der gesetzlichen Änderungen.

Grundsätzlich positiv sehen die Integrationsämter die Wirkungen der neueren Fördermöglichkeiten für Integrationsprojekte, für die Arbeitsassistenz und für die Integrationsfachdienste (IFD). Letztere verzeichnen allerdings zwar gute Erfolge, wesentliche Finanzierungsfragen durch die übrigen Auftraggeber für die IFD neben den Integrationsämtern, insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit, sind aber bis heute ungelöst.

Die ZB wird aktuell ausführlich über den veröffentlichten Bericht der Bundesregierung berichten.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.