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SBVs aus ganz Deutschland diskutieren

ZB 3/2010

Werkstattgespräch

Raus aus dem Hintergrund – Sich einmischen und mitgestalten!

Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung ist zweifelsohne wichtig. Grund genug für Vertrauensleute, selbstbewusst und offensiv für eine Stärkung ihrer Position einzutreten. Ein Bericht über das „Werkstattgespräch“ des BbSD in Berlin.

„Das Amt der Schwerbehindertenvertretung führt ein Schattendasein. Seine geringe Beachtung in der Öffentlichkeit steht im krassen Gegensatz zu seiner Bedeutung“, stellt der Vorsitzende des BbSD Hans Diedenhofen in seiner Begrüßungsrede fest. Dies zu ändern, ist eines der Ziele der Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland – kurz BbSD.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 bemüht sie sich, durch Öffentlichkeitsarbeit und politische Einflussnahme die Stellung der Schwer behindertenvertretung zu stärken. Die regelmäßig angebotenen Fortbildungsveranstaltungen sollen Vertrauenspersonen Hilfestellung für ihre Arbeit geben. Bei allen Aktivitäten spielt Vernetzung eine wichtige Rolle. Die BIH begrüßt die Vernetzung der Schwerbehindertenvertretungen aus zwei Gründen: Zum einen profitieren die einzelnen Vertrauenspersonen vom Erfahrungsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Zum anderen treten in der Diskussion bisweilen grundsätzliche Problemstellungen zu Tage, die den Handlungsbedarf anzeigen. Daher unterstützte die BIH das Werkstattgespräch als Mitveranstalter.

Perspektiven ausloten

Um grundsätzliche Fragen ging es auch bei dem Werkstattgespräch Anfang Juni dieses Jahres in Berlin. Rund 120 Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung teil. Die Diskussion stand unter der Überschrift: „Raus aus dem Hintergrund – Perspektiven in der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung“. Ein entscheidendes Manko für das Amt der Schwerbehindertenvertretung sieht Hans Diedenhofen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen begründet: „Mit der Novellierung des SGB IX 2004 erhielt die Schwerbehindertenvertretung zwar neue Aufgaben und Pflichten, der Gesetzgeber versäumte es jedoch, ihr Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie im Betrieb wirkungsvoll agieren kann.“

Auf dem Podium veranschaulichte die blinde WDR-Hörfunkredakteurin Gesa Rünker an ihrem eigenen beruflichen Werdegang die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung für die Betroffenen. Schon als 14-Jährige wollte sie Journalistin werden. Nach mehreren Praktika und einem erfolgreichen Volontariat beim Sender wurde sie 2001 fest angestellt. „Es ist wichtig, dass behinderte Menschen ein Bewusstsein für den eigenen Wert und den Wert der eigenen Arbeit entwickeln. Um das zu schaffen, sind sie auf Unterstützung angewiesen“, so Gesa Rünker.

Sich den Herausforderungen stellen

Zur Lage am Arbeitsmarkt erklärte Dr. Helga Seel, Mitglied des Vorstandes der BIH, dass sich die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen seit dem Frühjahr entgegen dem allgemeinen Trend verschlechtert hat. Diese Entwicklung bereite auch den Integrationsämtern Sorge. Doch es gibt auch positive Nachrichten: So wurden trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation weiter Arbeitsplätze geschaffen, nicht nur in Großunternehmen, sondern auch in Handwerksbetrieben und auffallend häufig in Integrationsunternehmen. Davon profitieren zurzeit gerade junge Menschen mit Behinderungen.

Engagierte Schwerbehindertenvertretungen, die von ihren Arbeitgebern aktiv eingebunden werden, sind hierbei hilfreiche Unterstützer, so die Erfahrungen bei den Integrationsämtern. Diesen Mehrwert für Betriebe gilt es stärker zu vermitteln. Horst Welkoborsky beobachtet als Fachanwalt für Arbeitsrecht in seiner Bochumer Kanzlei, dass Unternehmen immer früher die Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen beantragen. Auch würden Streitfälle wegen Mobbing und psychischer Überlastung von Arbeitnehmern weiter zunehmen.

Im Hinblick auf personenbedingte Kündigungen schilderte Dr. Helga Seel von der BIH, wie wichtig es für die Integrationsämter ist, sorgfältig zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit einer Behinderung vorliegt. Ein Beispiel: Einem gehörlosen jungen Mann wurde wegen vermeintlicher Arbeitsverweigerung gekündigt. Schließlich stellte sich heraus, dass der behinderte Mitarbeiter seine Aufgaben nur deshalb nicht auftragsgemäß erledigt hat, weil er die Anweisungen des Vorgesetzten über Lippenablesen und Gesten nicht richtig verstanden hatte. Eine Schwerbehindertenvertretung kann helfen, solche Probleme zu vermeiden oder zu lösen, damit es erst gar nicht zu einer Kündigung kommt.

Rahmenbedingungen gestalten

Auch auf dieser Veranstaltung kam ein immer wieder diskutiertes Thema zur Sprache: die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, insbesondere die so genannte Unwirksamkeitsfolge. Derzeit ist geregelt, dass Entscheidungen des Arbeitgebers, die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen betreffen, nicht unwirksam sind, wenn er die Schwerbehindertenvertretung zuvor nicht wie im Gesetz vorgeschrieben beteiligt hat. Genau dies wünschen sich aber viele Schwerbehindertenvertretungen. Klaus Becker, zweiter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder, forderte deshalb erneut: „Die Unwirksamkeitsfolge hat für uns eine zentrale Bedeutung. Sie würde der Schwerbehindertenvertretung helfen, ihr Dasein als graue Maus zu überwinden.“

Zu den Erfolgsaussichten dieser Forderung äußerte sich der Vorsitzende Richter am Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Franz Josef Düwell, der auf der Veranstaltung zahlreiche rechtliche Fragen der Teilnehmer erläuterte. „Ich sehe für die Unwirksamkeitsklausel durchaus Chancen. Der heutige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat sich bereits 2004 gemeinsam mit dem Bundesrat für eine derartige Klausel stark gemacht. Soweit auf verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen wird, ist das nicht nachzuvollziehen.“

Aus dem Hintergrund treten

Im Verlauf der Veranstaltung wurde deutlich, was den Schwerbehindertenvertretungen sonst noch auf den Nägeln brennt: Fragen zur Auslegung des Sozialgesetzbuches IX genauso wie die zukünftigen Rahmenbedingungen, besonders die Stärkung ihrer Beteiligungsrechte. Die Integrationsämter ihrerseits stellen sich die Frage, so Dr. Helga Seel, wie sie die Schwerbehindertenvertretung noch besser unterstützen und die Zusammenarbeit weiter ausgestalten können. Dieses Thema wird auch auf der Agenda einer „Zukunftswerkstatt“ stehen, die von der BIH 2011 mit Beteiligung von Vertrauensleuten veranstaltet wird. Hans Diedenhofen rief die Schwerbehindertenvertretungen zum Abschluss auf, sich in gemeinsamen Projekten zu engagieren: „Treten Sie als Person aus dem Hintergrund! Machen Sie mit!“

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.