Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2010

Schwerbehinderter Beamter

Stellenbesetzung

Leitsätze:
1. Hatte der Dienstherr im Beurteilungsverfahren keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des zu beurteilenden Beamten, so führt die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht zur Fehlerhaftigkeit der Beurteilung.
2. Aus § 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX folgt keine Pflicht des Dienstherrn, die Schwerbehindertenver tretung im Beurteilungsverfahren anzuhören.

OVG NRW, Beschluss vom 04.01.2010 – 6 B 1482/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Beschwerdeführer ist Oberstudienrat im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, die streitbefangene Beförderungsplanstelle vorläufig nicht mit einem namentlich benannten Mitbewerber zu besetzen, blieb in erster und in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied, dass die Auswahlentscheidung des Dienstherrn rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er habe vor seiner Entscheidung die Schwerbehindertenvertretung um Stellungnahmen gebeten. Diese habe gegen die Auswahl des weiteren Bewerbers keine Einwendungen erhoben.

Der Schwerbehinderung eines Bewerbers komme lediglich die Bedeutung eines Hilfskriteriums zu, so dass der Dienstherr zu Recht dem Mitbewerber den Vorzug gegeben habe, da er nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen einen erheblichen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Beschwerdeführer aufweise. Die dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten stelle in Ermangelung einer Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung keine Entscheidung im Sinne des § 95 Abs. 2 SGB IX dar, bei der die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen wäre.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.