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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2009

Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltung

Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt, deshalb arbeitsunfähig ist und daher seinen Urlaub bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht nehmen kann. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern insoweit nach den Vorgaben des Artikels 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.
2. Der Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gehört zu den gesetzlichen Urlaubsansprüchen, er folgt bundesurlaubsgesetzlichen Regelungen und ist daher in Fällen vorstehender Art ebenfalls abzugelten. (Nicht amtliche Leitsätze)
LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009 – 12 Sa 486/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Im vorliegenden Fall war der schwerbehinderte Arbeitnehmer ein Jahr lang, bis zum 30.09.2005, wegen eines schweren Bandscheibenleidens fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im Mai 2005 beantragte der Arbeitnehmer bei der Beklagten, ihm ab 01.06.2005 den Urlaub 2004 zu gewähren. Dies lehnte die Arbeitgeberin mit der Begründung ab, dass zuvor der personalärztliche Dienst die Dienstfähigkeit feststellen müsste. Im September 2005 stellte zudem die Arbeitgeberin als Rentenversicherungsträger mit Bescheid fest, dass der Arbeitnehmer erwerbsgemindert sei und bewilligte ihm rückwirkend ab 01.03.2005 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Aufgrund dieser Feststellung endete das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2005.

Im November 2005 hat der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Klage auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs für die Jahre 2004 und 2005 erfolglos erhoben. Das Arbeitsgericht verwies in seiner Begründung auf die (inzwischen) alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dem Arbeitnehmer kein Abgeltungsanspruch zusteht, wenn er aufgrund von dauernder Arbeitsunfähigkeit den Urlaub nicht nehmen konnte. Die hiergegen geführte Berufung führte überwiegend zum Erfolg.

Zunächst hatte die Kammer des Landesarbeitsgerichtes (LAG) durch Beschluss den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht. Sie hielt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unvereinbar mit europäischem Recht. Der EuGH hat mit Urteil vom 20.08.2009 über die Auslegung der einschlägigen Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entschieden.

In seiner Begründung führte das LAG daraufhin aus, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch dann hat, wenn er aufgrund dauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit diesen nicht nehmen konnte. Es führte weiter aus, dass dem Arbeitnehmer dieser Anspruch im Umfang sowohl seines gesetzlichen Urlaubsanspruches als auch seines Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX zusteht.

 

 

 

 

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.