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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2009

Benachteiligung

Bewerbung

Leitsätze: 1. Arbeitgeber haben grundsätzlich die Pflicht, beim Eingang von Bewerbungsunterlagen diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen.
2. Das Handeln bzw. Unterlassen der mit der Bearbeitung der Bewerbungsunterlagen betrauten Personen wird dem Arbeitgeber zugerechnet.
3. Verstößt der (öffentliche) Arbeitgeber wegen versehentlicher Nichtbeachtung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers durch die Personalsachbearbeitung gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 SGB IX (u. a. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung) und § 82 SGB IX (u.a. Einladung zum Vorstellungsgespräch), so wird eine Benachteiligung des Bewerbers wegen seiner Behinderung vermutet. (Nicht amtliche Leitsätze)
BAG, Urteil vom 16.09.2008 – 9 AZR 791/07

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen hat, weil er sie bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses wegen ihrer Behinderung benachteiligte. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich auf eine Stellenausschreibung des Beklagten hin beworben. Dieser erfasste alle Bewerbungen in einer Übersicht. Die Aufstellung enthielt auch eine Spalte, in der eine mögliche Schwerbehinderung oder Gleichstellung einzutragen war. Obwohl die Klägerin in ihrer Bewerbung einen Hinweis auf ihre Schwerbehinderung gegeben hatte, wurde dies aus Versehen nicht in die Aufstellung eingetragen. Die Klägerin wurde auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Nachdem sie eine abschlägige Mitteilung auf ihre Bewerbung hin erhalten hatte, erhob sie beim zuständigen Arbeitsgericht Klage und war letztlich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolgreich.

In seiner Begründung führte der Senat unter anderem aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen das Bewerbungsschreiben vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden Personen den Hinweis auf die Schwerbehinderteneigenschaft und verstößt der Arbeitgeber deshalb gegen seine Pflichten aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, zum Beispiel die unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung über die eingegangene Bewerbung und – bei öffentlichen Arbeitgebern – gegen die grundsätzliche Pflicht, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (§ 82 SGB IX), wird eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet. Die unterlassene Kenntniserlangung der in seinem Einflussbereich eingesetzten Personen wird dem Arbeitgeber als objektive Pflichtverletzung zugerechnet.

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