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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2009

Kündigung

Sozialauswahl


 

Leitsätze:

1. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.
2. Zur Begründung eines solchen Interesses, einen weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, ein anderer Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. (Nicht amtlicher Leitsatz)

AG, Urteil vom 31.05.2007 – 2 AZR 306/06


Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Die 1950 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit 1991 in einem Krankenhaus beschäftigt und dort zunächst auf der Intensivstation mit Reinigungs- und Servicearbeiten befasst. Im Jahr 1999 erlitt sie einen Herzinfarkt. Danach arbeitete sie in der Wäscherei des Krankenhauses. Sie wies seither erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten auf. Nachdem die Arbeitgeberin 2004 beschloss, die Wäschearbeiten von einem Drittunternehmen ausführen zu lassen und die Wäscherei zu schließen, kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin – nach Zustimmung des Integrationsamtes – am 29.03.2004 fristgemäß.

Mit ihrer Kündigungsschutzklage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung unter anderem mit der Begründung geltend gemacht, die Sozialauswahl sei fehlerhaft, weil die Beklagte die auf der Intensivstation beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere die sozial stärkere Frau N., nicht berücksichtigt habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Weiterbeschäftigung von Frau N. liege im berechtigten betrieblichen Interesse, weil (im Gegensatz zu Frau N.) die Klägerin hohe Krankheitszeiten aufwiese. Dem ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) mit der im Leitsatz zitierten Begründung nicht gefolgt. Er hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur Aufklärung weiterer Sachverhalte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.