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Behinderung
&
Beruf

ZB 3/2008

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Betriebsratsbeteiligung

Leitsatz: Eine krankheitsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements informiert bzw. beteiligt wird, bei Beteiligung des Betriebsrates aber die Aussicht auf ein Gelingen des gescheiterten Eingliederungsmanagements bestanden hätte (nicht amtlicher Leitsatz).
ArbG Marburg, Urteil vom 11.04.2008 – 2 Ca 466/07 – nicht rechtskräftig

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten, die mehrere 100 Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1997 beschäftigt. Aufgrund vorangegangener Fehlzeiten bot die Beklagte ihr Anfang Februar 2007 schriftlich ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, worauf sie nicht reagierte. Der Betriebsrat wurde über dieses Angebot nicht informiert. Er widersprach der beabsichtigten Kündigung und bemängelte, er sei trotz der zwingenden gesetzlichen Vorschrift in das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht miteinbezogen worden. Das Arbeitsgericht (ArbG) gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Beklagte sei zwar davon ausgegangen, dass ihr Eingliederungsmanagement mangels Reaktion der Klägerin gescheitert sei. Nach Ansicht des Gerichts wäre es aber möglich gewesen, dass die Klägerin aufgrund einer Intervention des Betriebsrates sich dem betrieblichen Eingliederungsmanagement erfolgreich gestellt hätte. Die Beteiligung des Betriebsrates sei vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben. Diese Vorschrift sei bedeutsam, da die Mitwirkung des Betriebsrates sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von besonderer Wichtigkeit sein könne. Das Gericht ging davon aus, dass für die Beklagte die Weiterbeschäftigung der Klägerin trotz der erheblichen Krankheitszeiten weiterhin zumutbar ist.

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