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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2008

Wirksamkeit

Kündigung

Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. In derartigen Fällen beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer. (Nicht amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 13.2.2008 – 2 AZR 864/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit Mai 2003 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien stritten im arbeitsgerichtlichen Prozess unter anderem auch darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.6.2005 oder später zugegangen war. Der Kläger erhob am 21.7.2005beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Er wandte sich vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gegen die Kündigung vom 13.6.2005. Er machte geltend, dass der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist deshalb nicht begonnen habe, da ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung vom 13.6.2005 nicht bekannt gegeben worden sei. Das Arbeitsgericht hat dem gegen die Kündigung vom 13.6.2005 gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dem ist auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gefolgt. In seiner Begründung führte das BAG unter anderem aus, dass wenn, was mangels hinreichender Tatsachenfeststellung nicht abschließend geklärt werden konnte, die Kündigung vom 13.6.2005 dem Kläger schon am 29.6.2005 zugegangen sein sollte, so war die Klageerhebung am 21.7.2005 nach § 4 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtzeitig. Denn eine Entscheidung des Intergrationsamtes über diese Kündigung war nicht getroffen worden und konnte demnach auch dem Kläger bis zur Klageerhebung nicht bekannt gegeben werden. Der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist hatte deshalb am 21.7.2005 noch nicht begonnen.


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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.