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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2008

Kündigung

Mehrfache Erklärung

Leitsätze: 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt.
2. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam.
3. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen. (Nicht amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 8.11.2007 – 2 AZR 425/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Im vorliegenden Fall hatte das Integrationsamt auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin der ordentlichen, auf eine langwierige Erkrankung der Klägerin gestützten Kündigung am 6.10.2004 zugestimmt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 2.11.2004. Nachdem bei der Arbeitgeberin Bedenken aufgekommen waren, ob die Kündigung formell rechtmäßig erklärt worden war, sprach sie am 4.11.2004 erneut und aus denselben Gründen eine weitere ordentliche Kündigung aus.

Innerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hat die Klägerin nun unter anderem geltend gemacht, die zweite Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil durch die Kündigung von 2.11.2004 die Zustimmung des Integrationsamtes „verbraucht“ gewesen sei. Weiterhin hätte die Beklagte für die Kündigung vom 4.11.2004 erneut die Zustimmung des Integrationsamtes hier herbeiführen müssen.

Die Klage blieb auch vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ohne Erfolg. Dieser führte in seiner Urteilsbegründung unter anderem aus, dass die Zustimmung des Integrationsamtes in Fällen der vorliegenden Art nicht „verbraucht“ werden kann. Vielmehr beseitige die Zustimmung des Integrationsamtes die für schwerbehinderte Menschen bestehende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber bei gleich bleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen.


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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.