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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2007

Freistellung

Mehrarbeit

Leitsatz: Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die den schwerbehinderten Arbeitnehmer verpflichten, über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind unwirksam. (Nicht amtlicher Leitsatz) BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die schwerbehinderte Klägerin ist als Heilerziehungspflegerin in einem Jugendhilfezentrum beschäftigt. Sie wird auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen vom Arbeitgeber anhand von monatlich erstellten Dienstplänen sowohl zu normalen Dienstleistungen als auch zu als „Nachtbereitschaft“ bezeichneten Bereitschaftsdiensten herangezogen. Die Klägerin hat im Rechtsstreit von der Beklagten verlangt, werktäglich nicht mehr als acht Stunden – einschließlich der Bereitschaftsdienste – zur Arbeitsleistung herangezogen zu werden. Sowohl das erstinstanzliche Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte die Klägerin mit ihrer Revision allerdings Erfolg.

In seiner Entscheidung bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1.Januar 2004 Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellen. Die schwerbehinderte Klägerin hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das heißt, über werktäglich acht Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste hinausgeht. Weitergehende Regelungen im Arbeitsvertrag, welche die Klägerin verpflichten, über diese gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind nach diesem Urteil unwirksam.

 

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.