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Behinderung
&
Beruf

ZB 4/2006

Gleichstellung

Kündigungsschutz

Leitsatz: Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung,so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrages frühestens drei Wochen nach Antragstellung ein. (nicht amtlicher Leitsatz)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.10.2005 - 10 Sa 502/05 – in br 5/2006, S. 140 ff.

Anmerkung:
Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im vorliegenden Fall war bei der Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwerbehinderten Menschen nicht gleichgestellt.

Mit Schreiben vom 6.12.2004 kündigte daher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.3.2005 ohne vorherige Beantragung einer Zustimmung durch das Integrationsamtes. Die Klägerin hatte allerdings bereits mit Schreiben vom 3.12.2004, und damit vor Ausspruch der Kündigung, bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung eingereicht.

Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Die Bundesagentur für Arbeit hatte daraufhin dem Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 7.4.2005 abgeholfen und damit dem Gleichstellungsantrag mit Wirkung vom 3.12.2004 stattgegeben. Die Klägerin hatte gegen die ihr ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben und vorgetragen, dass diese mangels der Zustimmung durch das Integrationsamt unwirksam sei.

Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation und gab der Klage statt. Die hiergegen vom Arbeitgeber eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) hatte allerdings Erfolg. In seiner Begründung stellt das Landesarbeitsgericht klar, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedurfte. Der von der Klägerin geltend gemachte Sonderkündigungsschutz scheitert nach Überzeugung des Gerichtes vorliegend an § 90 Abs. 2a SGB IX.

Zunächst stellt das LAG fest, dass der Regelungsinhalt dieser nach allgemeiner Ansicht sprachlich und konzeptionell missglückten Vorschrift umstritten ist. Das Gericht urteilte, dass im vorliegenden Fall die Klägerin trotz der mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7.4.2005 mit Wirkung ab dem 3.12.2004 erfolgten Gleichstellung den Sonderkündigungsschutz nicht in Anspruch nehmen konnte. Dies folgt aus § 90 Abs. 2a SGB IX.

Zwar lässt sich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vom 3.12.2004 keine von der Klägerin zu vertretende Verzögerung des Gleichstellungsverfahrens feststellen. Aber der Sonderkündigungsschutz beginnt frühestens drei Wochen nach Abgabe des Antrages auf Gleichstellung. Dies ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 3 SGB IX in Verbindung mit § 14 SGB IX. Da zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Sonderkündigungsschutz nicht eingriff, war die Kündigung rechtmäßig.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.