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ZB 3/2006

Schwerbehindertenvertretung

Teilnahmerecht

Leitsatz: Die Schwerbehindertenvertretung hat ein Teilnahmerecht an allen Sitzungen des Personalrats. Dies gilt auch für die konstituierende Sitzung. (Nichtamtlicher Leitsatz)
VG Ansbach,Beschluss vom 19.4.2005 – AN 7 P 04/00739 – in br 4/2006,S.112

Anmerkung: Im vorliegenden Fall wurde auf der konstituierenden Sitzung des Personalrates die Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf Antrag eines neu gewählten Personalratsmitgliedes von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. Hiergegen klagte ein weiteres Personalratsmitglied und beantragte beim Verwaltungsgericht (VG) festzustellen, dass die konstituierende Sitzung des örtlichen Personalrats formfehlerhaft durchgeführt wurde und zu wiederholen sei.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt. In seiner Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass zunächst tatsächlich der Verwaltungsgerichtsweg gegeben sei, weil es sich hier um einen innerorganisatorischen Streit zwischen einem Mitglied des örtlichen Personalrats und dem damaligen Wahlleiter bei der konstituierenden Sitzung handelte. Bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung gegen die Dienststelle oder andere Beteiligte wegen der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung wäre das Arbeitsgericht zuständig gewesen.

In der Sache stellte das Gericht klar, dass der Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig war. Denn nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und entsprechend § 95 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilzunehmen. Der Gesetzgeber wollte mit dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften klarstellen, dass ein Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung von bestimmten Sitzungen des Personalrates unterbleibt.

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