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ZB 2/2006

Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wahlverfahren

Leitsatz: Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht und dort weniger als 50Wahlberechtigte beschäftigt sind. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Beschluss vom 7. April 2004 – 7 ABR 42/03

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hatte der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte diese angefochten. Bei ihm handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen, das aus mehreren Verkaufstellen besteht, die bis zu 60 km voneinander entfernt liegen. In dem Unternehmen war die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt worden.

Der Senat hatte im vorliegenden Verfahren wie auch die Vorinstanzen die Voraussetzung für ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht als gegeben erachtet und die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung folglich als unwirksam erklärt. Er stellte klar, dass bei der Struktur des Betriebes die Teile – das heißt, die Verkaufsstellen – derart weit auseinander liegen, dass ein förmliches Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwbVWO beschreiben, einzuhalten war. Dieses muss nur dann nicht durchgeführt werden, wenn – neben der geringen Anzahl von Wahlberechtigten – durch die räumliche Nähe der Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebes in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren Belegschaftsmitglieder, gewährleistet ist. Dies ist nach Auffassung des Senates jedenfalls dann nicht der Fall, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 Kilometern nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.

 

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