Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2005

Kündigungsschutz

Krankheitsverlauf

Leitsatz:
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis des Arbeitgebers hinsichtlich der prognostischen Entwicklung des Krankheitsverlaufes ist der Zeitpunkt der Kündigung. Spätere ärztliche Feststellungen sind unerheblich.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2001 – 3 Sa 651/01 – in: Der Betrieb 2002, S. 113; vgl. auch BAG, Urteil vom 13.5.2004 – 2 AZR 36/04 – in: br 2004, S. 22 ff sowie BAG, Urteil vom 27.11.2003 – 2 AZR 48/03 – in: NZA 2004, S. 477

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber aus krankheitsbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer gekündigt. Hintergrund war ein amtsärztliches Gutachten, welches die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf unbestimmte Zeit und damit die dauernde Erwerbsunfähigkeit attestierte. Der Arbeitnehmer beantragte daraufhin Erwerbsunfähigkeitsrente. In dem sich anschließenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht kam ein ärztliches Gutachten zu dem Ergebnis, dem Arbeitnehmer sei eine vollschichtige berufliche Tätigkeit durchaus zuzumuten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) stellte in seinem Urteil klar, dass es bei der Beurteilung der Kündigung auf den Kenntnisstand des Arbeitgebers bei Zugang der Kündigung ankommt. Die tatsächliche spätere Entwicklung des Krankheitsverlaufes ist unerheblich. Die Auskunft des Amtsarztes war insofern für den kündigenden Arbeitgeber eine zuverlässige Grundlage für die von ihm vorzunehmende Prognose.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.