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Beruf

ZB 4/2010

Personalrat

Informationsrecht

Leitsätze:
1. Der Personalrat hat einen Anspruch darauf, vom Dienststellenleiter alle Anschreiben an die Beschäftigten zu erhalten, die die Voraussetzungen für die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) erfüllen.
2. Er kann jedoch nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur Kenntnis bringt.

BVerwG, Beschluss vom 23.06.2010 – 6 P 8.09

Sachverhalt und Entscheidungsgrunde:
Beim Antragsteller handelt es sich um den Personalrat der Berliner Bäder-Betriebe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) war nur noch streitig, ob der Personalrat einen Anspruch darauf hat, dass ihm das Anschreiben an die Betroffenen und deren Antwort ohne deren vorherige Zustimmung zur Kenntnis gegeben werden. Insoweit hatte die Vorinstanz der Beschwerde des beteiligten Dienststellenleiters stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass die Zuleitung aller Anschreiben des Beteiligten an die betroffenen Beschäftigten nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG) erforderlich ist, um die Erfüllung der Aufgaben durch den Arbeitgeber im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 7 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zu überwachen. Die Mitteilung eines anonymisierten Mustertextes reiche nicht aus. Zum Schutze des Beschäftigten vor der Weitergabe seiner Daten sei der Inhalt des Anschreibens auf diejenigen Gesichtspunkte zu begrenzen, die für eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unumgänglich sind.

Der Personalrat benötige hingegen nicht die Kenntnis aller Antwortschreiben der Beschäftigten, um seine Überwachungsrechte nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX wahrnehmen zu können. Er erlange auch ohne diese Kenntnis hinreichende Gewissheit darüber, dass das Betriebliche Eingliederungsmanagement unter seiner Beteiligung in allen Fällen stattfindet, in denen der betroffene Beschäftigte dazu seine Zustimmung erteilt hat.

Sinn und Zweck der Regelung in § 84 Abs. 2 SGB IX gebieten es jedoch, dass das BEM auch ohne Beteiligung der Interessenvertretung möglich sein muss. Erhielte der Personalrat Kenntnis davon, welche Beschäftigten der Durchführung des BEM nicht oder nur ohne seine Beteiligung zugestimmt haben, würde dies dem Recht dieser Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.