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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2012

Bewerbung

Benachteiligung

Leitsätze:
1. Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderterMenschen bei der Besetzung freier Stellen besteht unabhängigdavon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworbenhat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat.
2. Verletzt ein Arbeitgeber diese Pflicht, stellt dies ein Indizdafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehindertenMenschen wegen der Behinderung benachteiligt hat.
BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich im Sommer 2009 als Mutterschaftsvertretung um eine Stelle im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst bei der Beklagten. Am Ende seines   Bewerbungsschreibens erklärte er, dass er durch seine Behinderung insbesondere im Verwaltungsbereich nicht eingeschränkt sei. Nach der Absage teilte er der Beklagten seine Schwerbehinderung mit und machte eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

Klage sowie Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) blieben erfolglos. Das LAG führte aus, die Beklagte habe sich nicht nach einer Schwerbehinderung erkundigen müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab der Revision statt und verwies die Sache zur Entscheidung über die Höhe der Entschädigung an das LAG zurück. Gemäß § 81 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX seien Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Dafür müssten sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Dies sei hier unterlassen worden.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.