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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2012

Schwerbehinderung

Fragerecht

Leitsätze:
1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs
Monaten die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung
zulässig.
2. Dies gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten
Kündigungen.
BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Beklagte erbat in seiner Funktion als vorläufiger Insolvenzverwalter in einem Fragebogen an die Mitarbeiter auch Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung. Der schwerbehinderte Kläger (GdB 60) verneinte dies. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter dem Kläger am 26.05.2009 zum 30.06.2009. Auf dessen Kündigungsschutzklage erklärte das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe. Das Landesarbeitsgericht gab der Berufung des Beklagten statt. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg.

Der Sonderkündigungsschutz zugunsten schwerbehinderter und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer verpflichtet den Arbeitgeber, nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung zu beantragen. Eine Schwerbehinderung ist außerdem gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen.

Die Frage diskriminiert einen behinderten Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung, sondern soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die wahrheitswidrige Beantwortung der rechtmäßig gestellten Frage hat Folgen für das arbeitsgerichtliche Verfahren. Dem Kläger war es unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich nunmehr auf seine Schwerbehinderteneigenschaft zu berufen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.