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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2013

Schwerbehindertenvertretung

Kündigungsschutz

Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf nicht der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung, sondern derjenigen des Betriebs- bzw. Personalrats.

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei dem Beklagten, zeichnete Personalgespräche ohne Einwilligung der Gesprächspartner heimlich auf. Nachdem der Beklagte hiervon Anfang 2010 Kenntnis erlangt hatte, sprach er nach Zustimmung des Personalrates und des Integrationsamtes die außerordentliche Kündigung aus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Gemäß § 96 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX besitze die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrates. Für die Vertrauensperson gelte damit § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften entsprechend.

Daraus folge jedoch nicht, dass für eine Kündigung der Vertrauensperson nicht die vorherige Zustimmung des Betriebsrates, sondern die der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt für die Annahme, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX wolle die Schwerbehindertenvertretung mit der Anordnung der „gleichen persönlichen Rechtsstellung“ nicht nur gleichsam in die Aufzählung der geschützten Personen in § 15 Abs. 1, Abs. 2 KSchG aufnehmen, sondern kündigungsrechtlich einem eigenständigen Gremium unterstellen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.